Nahost-Quartett will Friedensabkommen für die Region noch 2008

27. September 2008, 11:41
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Abbas kritisiert im UNO-Sicherheitsrat anhaltende israelische Siedlungsaktivitäten - US-Außenministerin Rice sieht "Ernsthaftigkeit der Bemühungen" aufseiten Israels

New York - Die Mitglieder des Nahost-Quartetts erwarten von Israel und den Palästinensern ein stärkeres Bemühen, noch vor Ende des Jahres zu einem Friedensabkommen zu gelangen. Beide Seiten müssten sämtliche Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel zu erreichen, erklärte das Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und EU am Freitag nach einem Treffen auf Ministerebene am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet als wesentliches Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten.

Auch das Nahost-Quartett zeigte sich besorgt über die verstärkte israelische Siedlungsaktivität in den Palästinenser-Gebieten. Diese beeinflussten das Verhandlungsklima negativ und behinderten den Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft. Beide Seiten müssten auf dem Weg zum Frieden alle Aktionen vermeiden, welche das Vertrauen untergraben und das Ergebnis der Verhandlungen negativ beeinflussen könnten, erklärte das Quartett.

Vierhundert neue Häuser

Israel hatte erst im August den Bau von 400 neuen Häusern in einem Stadtteil des besetzten Ostjerusalem genehmigt und ein Bieterverfahren für den Bau von mehr als 400 Häusern im Westjordanland eröffnet. Nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now hat sich die Zahl der Siedlungsneubauten in den Palästinenser-Gebieten seit dem vergangenen Jahr verdoppelt.

Der Weltsicherheitsrat debattierte am Freitag in einer Sondersitzung über den Siedlungsbau. "Wie soll ich mein Volk von der Notwendigkeit des Friedens mit Israel überzeugen, während der Bau der Siedlungen weitergeht?", fragte Abbas bei der von den arabischen Staaten einberufenen Sitzung. "Die Alternative zum Frieden ist jedoch, dass die Region erneut in eine Spirale der Gewalt abgleitet", warnte Abbas. Allein die drei größten Siedlungsblöcke im Westjordanland und in der Region Jerusalem verhinderten die Gründung eines palästinensischen Staates, denn sie teilten das Westjordanland in vier Teile, sagte Abbas.

In einer Rede vor der UNO-Vollversammlung sagte Abbas, er lehne ein Teilabkommen über einen Frieden im Nahen Osten ab. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abkommen, in denen wesentliche Bestandteile weggelassen oder aufgeschoben werden, nicht von Bestand seien. Jede Regelung müsse vollständig und detailliert sein und einen Umsetzungsmechanismus mit einem genauen Zeitplan enthalten, forderte er.

Auch die Vertreter arabischer Staaten kritisierten erneut die israelische Siedlungspolitik. "Die Siedlungen machen die Schaffung eines palästinensischen Staats unmöglich", sagte der saudi-arabische Prinz Saud al-Faisal bei der Debatte im Sicherheitsrat. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte einen Vorschlag der Konfliktparteien, das Nahost-Quartett bei einem gesonderten Treffen in der Region über den Verhandlungsprozess zu informieren. Ein Termin für ein solches Treffen noch in diesem Jahr müsse noch festgelegt werden, hieß es in einer Erklärung Bans.

US-Außenministerin Condoleezza Rice, die mit beiden Seiten regelmäßig in Kontakt steht, nannte die Friedensbemühungen robust, die Partner kämen ihrem Ziel näher. "Es gibt noch ein Chance, ein Abkommen zu erreichen", sagte sie. Das sei nicht eine Frage der Zeit, sondern der Dringlichkeit der Verhandlungen. Als positives Zeichen wertete Rice, dass die neue Vorsitzende der israelischen Kadima-Partei, Außenministerin Tzipi Livni, unmittelbar nach ihrem Auftrag zur Regierungsbildung das Gespräch mit den Palästinensern gesucht habe. Das zeige die Ernsthaftigkeit der Bemühungen. "Dieser Prozess verdient unsere Unterstützung."

Im vergangenen November hatten sich beide Seiten bei einer von den USA organisierten Konferenz in Annapolis (US-Staat Maryland) darauf verständigt, eine Friedenslösung bis Ende 2008 anzustreben. Der israelische Präsident Shimon Peres hatte am Dienstag am Rande der UNO-Vollversammlung allerdings deutlich gemacht, dass er nicht mehr für heuer mit einer Vereinbarung rechnet. (APA/AP/dpa)

 

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