Steinmeier traf Perez Roque

27. September 2008, 10:41
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Deutscher Außenminister sieht "leichte Bewegung" in kubanischer Innenpolitik

New York - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit seinem kubanischen Amtskollegen über die Bedingungen für ein Ende der EU-Sanktionen gegen den kommunistischen Staat gesprochen. Er habe mit Außenminister Felipe Perez Roque über die innenpolitische Situation auf der Insel gesprochen, die "zum ersten Mal seit 50 Jahren leichte Bewegungen zeigt", sagte Steinmeier am Freitag vor Journalisten. Die EU habe auf diese Entwicklungen reagiert und gesagt, sie werde die derzeit ausgesetzten Sanktionen ganz aufzuheben - "wenn dieser Weg weiter geht".

Bedingung für eine Aufhebung sei allerdings die gemeinsame Verabredung, dass im nächsten Jahr eine Überprüfung insbesondere der Menschenrechtslage in Kuba noch einmal stattfinde, sagte Steinmeier. Weitere Reformen seien vor allem in Bezug auf den besseren Zugang für die Bürger zu Mobilfunk und Internet notwendig. Außerdem müsse die Zahl der politischen Gefangenen weiter reduziert werden, von denen es nach Angaben Steinmeiers derzeit noch mehr als 330 gibt. Er wolle nichts beschönigen, sagte Steinmeier: "Vieles an der innenpolitischen Situation Kubas ist nach wie vor unbefriedigend."

Der Außenminister stellte Perez Roque zudem Hilfen in Höhe von 350.000 Euro für die Opfer der Tropenstürme "Gustav" und "Ike" in Aussicht. Roque lud Steinmeier am Ende des halbstündigen Treffens zu einem Besuch nach Kuba ein. Der Minister habe das Angebot zur Kenntnis genommen, sagte ein Mitglied der deutschen Delegation. (APA)

 

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