Befreiungsschläge gegen ORF

26. September 2008, 17:18
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Sonntag ist für den ORF ein ent­scheidender Tag, auch abseits der (im September schwächelnden) Quote: Die Wahl bringt mehr Werbung oder einen Kanal weniger - Mehr Kontrolle oder weniger Beschränkungen - Neue Aufsichtsräte, womöglich neue Chefs

Im Generalsbüro hoch über Wien stellte Gerd Bacher 1990/91 US-Formationen im Golfkrieg im Modell nach. Sein Nachnachnachnachfolger Alexander Wrabetz formierte dort 2007/08 auf Karton harte, aber unblutige Auseinandersetzungen mit Kärtchen für Stiftungsräte. Mit der Nationalratswahl werden die Karten für Wrabetz neu gemischt.

Zunächst im Stiftungsrat des ORF: 9 der 35 Mitglieder entsendet die Regierung, heute vier Rote, vier Schwarze sowie ORF-Pensionist und -Moderator Paul Lendvai. Von den vier Roten und Lendvai hängen Mehrheiten für Wrabetz ab. Die ÖVP-Vertreter sind seit der Abwahl ihrer Monika Lindner 2006 in Fundamentalopposition gegen die ORF-Spitze.

Die ÖVP hatte 2001 mit Jörg Haiders FPÖ und einem neuen Gesetz Gerhard Weis, Kandidat der SPÖ, vorzeitig abgesetzt und Lindner gewählt, eine Generalin ohne Manövermodelle.

SP-Kandidat Wrabetz sinnierte zuletzt, eine neue Regierung könnte ein neues Gesetz wieder dafür verwenden; andernfalls bräuchte sie zur Abwahl des Generaks die Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat. Sie könnte den Stiftungsrat verkleinern, wie vom Rechnungshof gefordert, und den Publikumsrat zum Fernsehrat aufwerten.

Andere Personalfragen verschob der ORF auf nach der Wahl: Tage danach sollen Unternehmensberater berichten, ob der ORF tatsächlich eine eigene Onlinedirektion braucht. Die interne Untersuchung über falsche Spesenabrechnungen eines ORF-Managers lag Freitag vor der Wahl laut Küniglberg ebenso wenig vor.

Auch Wrabetz wünscht sich Änderungen des ORF-Gesetzes, halt lieber nicht am Stiftungsrat: Gebühren für mehr Spartenkanäle. Weniger Werbebeschränkungen und 50 statt 42 TV-Werbeminuten, gegen Proteste der Verleger. Die wiederum wollen ORF.at werbefrei und inhaltlich beschränkt.

Den ORF-Auftrag im Netz, Kontrolle von Gebührenhöhe und Auftrag insgesamt muss Österreich wegen des EU-Wettbewerbsverfahrens zum ORF neu regeln. Die SPÖ will so wenig Kontrolle wie möglich. Die wrabetzoppositionelle ÖVP eine neue Medienbehörde, die den Auftrag und die Höhe der Gebühren mitbestimmt.

Des Generals sehnlichste Hoffnung ginge ohne Gesetz: Der nächste Finanzminister möge ihm 57 Millionen Euro ersetzen, die den ORF Befreiungen von der Rundfunkgebühr kosten. Karl-Heinz Grasser strich sie als Finanzminister ab 2000 prompt.

Danke, Dichand!

Diesen schwarzblauen Befreiungsschlag rückgängig zu machen, brächte dem ORF einen Teil der Abgaben von Bund und Ländern auf die ORF-Gebühren. Möglichst viele dieser rund 230 Millionen will Wrabetz.

Selbst Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer fand zuletzt, die Länder sollten nicht länger mitkassieren. Bundesabgaben auf die ORF-Gebühr sollen aber eine neue Privatsenderförderung speisen, freilich höchstens mit 20 Millionen.

Davon könnte womöglich ORF 1 profitieren: Wortmeldungen aus dem schwarzen Raiffeisenreich beförderten vor der Wahl Spekulationen, der Agrarierkonzern wolle ORF 1 und/oder Ö3 übernehmen. An der ORF-Sendertochter ORS hält Raiffeisen schon 40 Prozent.

Diese Art von Befreiungsschlag gegen den ORF könnte natürlich auch die SPÖ führen. Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wie bedankt sich Werner Faymann bei Krone, ihrem Herausgeber Hans Dichand und Österrreich für die Wahlwerbung?

Matter Marktanteil

Vorerst dankt der ORF der Politik: Die Wahlkonfrontationen sahen ungewohnt viele. Auf den Monatsmarktanteil schlug das inklusive Donnerstag noch nicht durch: nur 38 Prozent im September. Ein Jahr zuvor waren es ohne Wahl 38,1. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28./9.2008)

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    Diese Werbebeschränkung stört noch, bitte schön: ORF-Chef Alexander Wrabetz und SP-Spitzenkandidat Werner Faymann.

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