Die 13 wichtigsten Fragen zur Wahl

26. September 2008, 17:18
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Bei der Wahl am Sonntag ist vieles neu - etwa die Möglichkeit zur Briefwahl oder das Wählen ab dem 16. Geburtstag - Ein Überblick

Frage: Wer darf am 28. September eigentlich wählen?

Antwort: 3.299.881 Frauen und 3.029.687 Männer (erstmals mehr als drei Millionen) sind diesmal wahlberechtigt - 3,68 Prozent mehr als im Oktober 2006. Wählen dürfen nunmehr praktisch alle Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nur, wer durch ein inländisches Gericht rechtskräftig zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet sechs Monate nach Verbüßung der Strafe. Geistige Behinderung stellt keinen Ausschlussgrund vom aktiven Wahlrecht mehr dar.

Frage: Wer kann bei dieser Wahl gewählt werden?

Antwort: Um die 183 Nationalratssitze bewerben sich 14 Parteien, davon zehn bundesweit. SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ waren schon bisher im Nationalrat vertreten. Die KPÖ war es von 1945 bis 1959, das Liberale Forum von seiner Abspaltung von den Freiheitlichen 1993 bis 1999. Neu treten bundesweit die Liste Fritz (Bürgerforum Österreich - Liste Fritz Dinkhauser), DC (Die Christen) und RettÖ (Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich) an. Nur in einzelnen Wahlkreisen kandidieren "Die Linke" (Wien, Oberösterreich, Tirol, Salzburg, und Burgenland), die Tierrechtspartei TRP (nur Wien), die Liste Stark (nur Kärnten) und die Liste Dipl.-Ing. Karlheinz Klement (ebenfalls nur Kärnten). Der jüngste Spitzenkandidat ist der FP-Chef Heinz-Christian Strache (39), der älteste ist Fritz Dinkhauser (68).

Frage: Haben Kleinparteien überhaupt eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen?

Antwort: Wie die Geschichte zeigt: ja. Auch die Grünen haben als Kleinpartei begonnen, ihnen wurden bereits 1983 - damals als Alternative Liste und als Vereinte Grüne mit getrennter Kandidatur - gute Chancen eingeräumt. Als Grüne Alternative schafften sie (halbwegs geeint) 1986 die ersten Parlamentssitze und sind seit geraumer Zeit eine etablierte Partei. Sehr viele Kleinparteien blieben aber in der Bedeutungslosigkeit: 83-mal sind - teilweise auch dieselben - Parteien angetreten, die es dann doch nicht ins Parlament geschafft haben. Die wenigsten Stimmen bei Nationalratswahlen erhielten die Wirtschaftspartei der Haus- und Grundbesitzer und die Demokratische Partei Österreichs: nur drei beziehungsweise fünf Stimmen im Jahr 1949.

Frage: Sind die Stimmen für die Parteien, die kein Mandat erreichen, wirklich "verloren" ?

Antwort: Für die Vergabe der Mandate sind solche Stimmen tatsächlich "verloren" - für die jeweiligen Kleinparteien nicht unbedingt. Erstens gibt es für jede Liste, die mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt, eine einmalige Parteienförderung (rund 150.000 Euro) als Wahlkampfkostenrückerstattung. Zweitens kann es sich politisch durchaus lohnen, sich im Wahlkampf Gehör verschafft zu haben - wie die Haus- und Grundbesitzer 1949. Auch die KPÖ hält sich auf diese Weise schon ein halbes Jahrhundert im Gespräch.

Frage: Wie wirken sich die "verlorenen" Stimmen aus?

Antwort: Zunächst einmal machen sie die Mandate für andere Parteien billiger. Zur Veranschaulichung: Wenn von den zehn bundesweit antretenden Parteien fünf ins Parlament kommen, die anderen aber jeweils knapp die Vier-Prozent-Hürde verfehlen, dann wäre fast ein Fünftel der gültigen Stimmen verloren - so könnte eine Partei mit etwas über 40 Prozent bereits eine absolute Mandatsmehrheit erreichen. Gerade aber, wenn es für eine Partei knapp wird (also wenn sie beim Wahlergebnis am Sonntagabend nur um wenige Zehntelprozentpunkte unter der Vier-Prozent-Hürde oder in einem Wahlkreis um wenige Stimmen unter einem Grundmandat bleibt), dann bleiben die verlorengeglaubten Stimmen zumindest bis zur Auszählung der letzten Wahlkarten von der Briefwahl mit im Spiel.

Frage: Könnte man da nicht abwarten, um eine Briefwahlstimme nachzureichen, wenn die erste Hochrechnung am Wahlabend ein so knappes Ergebnis zeigt?

Antwort: Theoretisch ist eine solche verbotene Vorgangsweise möglich - ob das in der Praxis und gar in einem relevanten Umfang vorkommt, wird schwer zu beweisen sein. Kann aber bewiesen werden, dass einzelne Briefwähler ihre Wahlentscheidung erst nach dem offiziellen Wahlschluss getroffen haben und auf ihrer Wahlkarte eine falsche Zeit der Stimmabgabe eingetragen haben, dann droht sowohl eine individuelle Bestrafung von Wahlfälschern als auch eine Anfechtung der Wahl. Österreich ist übrigens bei der Geheimhaltung von Einzelergebnissen und Hochrechnungen am Wahltag besonders streng - bei Präsidentenwahlen in den USA dagegen sind erste Wahlergebnisse von der Ostküste längst bekannt, wenn die Wahllokale in Kalifornien noch offen sind.

Frage: Wie wählt man korrekt?

Antwort: Wie bisher kann man in seiner eigenen Gemeinde beziehungsweise im eigenen Wahlsprengel zur Wahl gehen - mit Adressnennung und Ausweisleistung ist man eindeutig identifizierbar. Dann geht es in die Wahlzelle und wieder zurück zur lokalen Wahlkommission, wo man das Stimmkuvert in die Urne wirft und den Ausweis zurückbekommt. Wer sich bis Freitag eine Wahlkarte beschafft hat, kann mit dieser in dafür vorgesehenen Wahllokalen wählen (auch im eigenen, aber die Wahlkarte muss jedenfalls mitgenommen werden) oder auch seine Stimme per Post abgeben. Dazu muss man auf dem amtlichen Stimmzettel seinen Wählerwillen kundtun, den großen Stimmzettel in das kleine Kuvert tun, dieses schließen und es ins große weiße Kuvert (das ist die eigentliche Wahlkarte) stecken. Auf deren Rückseite muss man dann ausfüllen und bestätigen, wann man - unbeobachtet und unbeeinflusst - gewählt hat.

Frage: Was passiert mit ungültigen Stimmen?

Antwort: Diese können je nach Geschmack als Beleg für Dummheit oder für Protest gehalten werden. Auf das Wahlergebnis haben sie ebenso wenig Einfluss wie eine Wahlenthaltung.

Frage: Kann man die Spitzenkandidaten direkt wählen?

Antwort: Man kann Spitzenkandidaten nur im jeweiligen Wahlkreis wählen. In jedem der 43 Regionalwahlkreise und in jedem der neuen Landeswahlkreise gibt es für jede Partei Listen. Die Regionalliste steht auf dem Wahlzettel, die Landeswahlliste wird in Wahlzellen ausgehängt oder bei Ausgabe der Wahlkarte ausgehändigt. Wer einfach eine Partei ankreuzt, bestätigt automatisch die Listenreihung. Die Reihung von Bundeslisten ist jedenfalls unverrückbar.

Frage: Wie kann man Vorzugsstimmen vergeben?

Antwort: Auf dem Stimmzettel kann man einen Kandidaten aus der Parteiliste des Regionalwahlkreises ankreuzen, wenn man diesen vorreihen will. Will man zusätzlich einen Kandidaten von der Landesliste wählen, muss man dessen Namen in den Freiraum zwischen Parteibezeichnung und Kandidatenliste schreiben.

Frage: Was bewirken Vorzugsstimmen?

Antwort: Erhält ein Kandidat im Regionalwahlkreis ein Sechstel der für seine Partei abgegebenen Stimmen als Vorzugsstimmen, wird er oder sie an die Spitze der Parteiliste gesetzt. Dasselbe passiert, sollte die Anzahl der Vorzugsstimmen mindestens so hoch sein wie die halbe Wahlzahl. Bei Landeslisten muss der Kandidat eine der Wahlzahl entsprechende Menge an Vorzugsstimmen bekommen. In diesem Fall ist er oder sie direkt in den Nationalrat gewählt.

Frage: Was ist die Wahlzahl?

Antwort: Die Wahlzahl wird unmittelbar nach der Wahl als Ergebnis der Rechnung "gültige Stimmen im Wahlkreis" dividiert durch "im Wahlkreis zu vergebende Mandate" ermittelt. Da Landeswahlkreise unterschiedlich groß sind, kann auch das Ergebnis unterschiedlich sein. Reststimmen - auf die kein Mandat entfällt - werden auf Landes- und Bundesebene nochmals herangezogen, bis alle Mandate vergeben sind (siehe Grafik).

Frage: Wann ist die nächste Wahl?

Antwort: 2013. Oder früher, wenn sich der Nationalrat früher auflöst. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.9.2008)

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