Sträflinge ohne Stimme

26. September 2008, 17:14
137 Postings

Wer wegen einer Vorsatztat länger als ein Jahr im Gefängnis sitzt, hat kein Wahlrecht - Philosoph Pfabigan: "Ein Element der Rache"

Unter Österreichs Häftlingen darf nur ein geringer Anteil zur Urne schreiten. Wer nämlich von einem inländischen Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verurteilt wurde, hat kein Recht, seine Stimme abzugeben. Dieser Ausschluss vom Wahlrecht endet sechs Monate, nachdem man seine Strafe abgesessen hat. Wer als eine Woche vor der Wahl aus entsprechend langer Haft entlassen wurde, dürfte gemäß Nationalratswahlordnung § 22 bei den Nationalratswahlen 2008 gar nicht mitwählen.

Aberkennung der Bürgerrechte

Untersuchungshäftlinge dürfen dann wählen, so heißt es aus dem Justizministerium im Gespräch mit derStandard.at, wenn sie keine Vorstrafe haben, beziehungsweise eine abgebüßte Strafe mindestens sechs Monate zurückliegt. Von den etwa 1.200 Inhaftierten des Justizanstalt Josefstadt würden nur ein knappes Dutzend ihre Stimme abgeben.

Ob dieses Gesetz aus philosophischer Sicht zu befürworten ist, sei nicht so eindeutig zu beantworten, sagt Alfred Pfabigan, Professor für Philosophie an der Uni Wien, im Gespräch mit derStandard.at. "Jede klare Antwort wäre durch viele Beispiele anfechtbar. In der Aberkennung von Bürgerrechten steckt ein Rache-Element, das in vielen Fällen nicht begründbar ist", so Pfabigan. Einerseits könne man sagen: Mangelndes Unrechtsbewusstsein trennt Straftäter von der Polis, also dem Staat. Andererseits können sie trotzdem über die Langsicht verfügen, die notwenig ist, um am politischen Geschehen teilzuhaben.

Für die Regelung, dass erst sechs Monate nach Abbüßen der Haftstrafe gewählt werden darf, findet Pfabigan klare Worte. "Das ist fragewürdig, ist gegen die Idee der zweiten Chance und erschwert Resozialisierungsmaßnahmen". (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 26. September 2008)

  • Die Mehrheit der österreichischen Häftlinge darf am Sonntag nicht ihre Stimme abgeben. Ihnen wurde das Wahlrecht aberkannt.
    foto: corn

    Die Mehrheit der österreichischen Häftlinge darf am Sonntag nicht ihre Stimme abgeben. Ihnen wurde das Wahlrecht aberkannt.

Share if you care.