Keine neuen Ermittlungen wegen Selbstmorde von Stammheim

26. September 2008, 13:27
11 Postings

Staatsanwaltschaft Stuttgart weist Abhör-Vorwürfe nach Überprüfung aller Unterlagen zurück

Stuttgart - Wegen der Selbstmorde der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe vor 31 Jahren in Stuttgart-Stammheim wird es kein neues Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wurden weder in den Akten noch bei Befragungen damaliger Polizeibeamter Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Terroristen in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 1977 in ihren Gefängniszellen des Hochsicherheitstrakts abgehört worden seien. Es habe keine Erkenntnisse zu den geplanten Selbsttötungen gegeben.

Verdacht: Suizide von den Behörden geduldet

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Vorwürfe laut geworden, dass die Suizide von den Behörden geduldet worden seien. Bei der erneuten Durchsicht der Unterlagen verfügte die Staatsanwaltschaft sämtliche beim Stuttgarter Innenministerium aufbewahrten Akten mit Bezug zur Roten Armee Fraktion (RAF), darunter auch ursprünglich als geheim eingestufte Papiere, teilte Staatsanwältin Bettina Vetter mit. "Auch diese weiteren Unterlagen der Polizei und des Verfassungsschutzes haben keine Hinweise auf Abhörmaßnahmen in Haftzellen der Justizvollzugsanstalt Stammheim ergeben."

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es Abhöreinrichtungen in fünf Räumen, die den Terroristen in einem abgetrennten Flügel im siebenten Stock für Gespräche mit Besuchern und Verteidigern zur Verfügung standen. Im Jänner 1976 habe es Nacharbeiten zur Verbesserung der Tonqualität gegeben. In diesem Zusammenhang dürfte eine bei den Unterlagen des damaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes gefundene Rechnung über die Lieferung eines Mikrofons stehen.

Acht Kreuze in sieben Zellen

Dass in Gefängnisplänen insgesamt acht Kreuze in sieben Zellen, darunter auch in der seit 4. Oktober 1977 von Baader belegten Zelle, eingetragen waren, ist laut Staatsanwaltschaft kein Hinweis auf Abhöreinrichtungen. Die in den Handakten des damaligen LKA-Chefs befindlichen Pläne seien undatiert. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang der Eintragungen erschließe sich nicht, erklärte die Anklagebehörde.

Mit den Abhör- und Observationsmaßnahmen in den Besuchsräumen des Gefängnisses wollten die Behörden vor allem Erkenntnisse über die Planung weiterer terroristischer Aktivitäten oder Befreiungsaktionen aus der Haft heraus gewinnen, teilte Vetter mit. "Eine Überwachung auch der Haftzellen wäre angesichts der großen Bewegungsfreiheit, die Baader, Ensslin und Raspe innerhalb der Vollzugsanstalt zugebilligt worden war, sinnlos gewesen." Die Häftlinge hätten tagsüber ausreichend Gelegenheit gehabt, an verschiedenen Orten miteinander zu sprechen.

Entführung von Arbeitgeberpräsident Schleyer

Am 5. September 1977 hatte die RAF den deutschen Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführt und seine vier Begleiter erschossen. Mit der Entführung sollte die Freilassung von inhaftierten Terroristen erpresst werden. Am 13. Oktober entführten arabische Terroristen die Lufthansa-Maschine "Landshut". Nach der Befreiung des Flugzeugs wurde Schleyer am 18. Oktober erschossen. Die zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen Baader, Ensslin und Raspe begingen zur selben Zeit im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Selbstmord. (APA/AP)

 

Share if you care.