Prozess gegen Berlusconi in Mailand ausgesetzt

26. September 2008, 12:21
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Verfassungsmäßigkeit des Immunitätsgesetz, das Italiens Premier Straffreiheit gewährt, muss überprüft werden

Rom - Ein Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Samstag in Mailand ausgesetzt worden. Der Richter, der sich im Fall aussprechen muss, beschloss die Suspendierung des Verfahrens, um die Verfassungsmäßigkeit des Immunitätsgesetzes festzustellen, das dem Premier während dessen Amtszeit Straffreiheit gewährt.

Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale hatte am Freitag das Verfassungsgericht in Rom eingeschaltet. Das Gericht muss jetzt über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz im vergangenen Juli über die Bühne gebracht hatte. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts könnten mehrere Monate vergehen, in denen der Prozess nicht weitergeführt werden kann.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premier, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Das Gesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Parlament durchgepeitscht worden. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte in Rom kürzlich eine Referendumskampagne vor, mit der er eine halbe Million Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will.

Korruptionsverdacht

Berlusconi steht im Rahmen des Prozesses in Bezug auf den Kauf von Filmübertragungsrechten durch seine Mediengesellschaft Mediaset vor Gericht. Wegen des Verdachts der Korruption müssen sich Berlusconi, sein britischer Rechtsanwalt David Mills sowie andere Fininvest-Manager verantworten. Zu der Holding gehört u.a. der private TV-Betreiber Mediaset mit den Sendern Retequattro, Canale Cinque und Italia Uno.

In einem weiteren Verfahren muss sich Berlusconi in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar gezahlt. Dafür habe Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt.

Viermal wegen Bestechung verurteilt

Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen. Die Taten waren dann allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer "politisch motivierten Hexenjagd" gegen ihn gesprochen. (APA)

 

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