Schmied versteht Aufregung über teure Wahlversprechen nicht

26. September 2008, 10:16
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Bildungsministerin übt Kritik an IHS-Felderer - Wirbt für "leistungsstarken" Staat - "Eigenständiges, segensreiches Wirken des Marktes eine Mär"

Wien - Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wirbt für einen "leistungsstarken" Staat - "mit Betonung auf Leistung", wie sie bei einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und SP-Jugendsprecherin Laura Rudas am Freitag in Wien erklärte. Bei der internationalen Finanzkrise habe sich gezeigt, "das eigenständige, segensreiche Wirken eines Marktes ist eine Mär". Heftige Kritik übte sie an IHS-Chef Bernhard Felderer, der vor teuren Wahlversprechen gewarnt hatte.

"Entbehrliche Zahlenspielereien"

Dass die in der letzten Parlamentssitzung gefällten Beschlüsse rund drei Milliarden Euro kosten würden, wie dies von der ÖVP kritisiert wurde, weist Schmied zurück: "Diese Zahlenspielereien halte ich für wirklich entbehrlich. Da sollte der Finanzminister (ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, Anm.) auch in Vorwahlzeiten wirklich seriös bleiben." Sie verstehe auch nicht "die Aufregung von Herrn Badelt (Christoph, Chef der Rektorenkonferenz, Anm.) und Herrn Felderer", meinte Schmied. Der IHS-Chef hatte in Reaktion auf die Beschlüsse gemeint, eine Steuerreform sei nicht mehr finanzierbar. Für Schmied Anlass für ungewohnt harte Worte: "Mich wundert's schon, wie sogenannte unabhängige Wirtschaftsforscher zu solchen Ergebnissen kommen." Badelt hatte sich vehement gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen.

Im SPÖ-Entlastungspaket seien "Elemente drin, die ganz klar von Werner Faymann als Vorziehen der Steuerreform genannt worden sind", so Schmied. In punkto Steuerreform wandte sie sich "gegen ein reines Drehen an Tarifen", es brauche auch eine Vereinfachung des Systems. Ziel müsse auf jeden Fall eine Entlastung des Mittelstandes sein.

"Sternstunde des Parlamentarismus"

Prammer erklärte zu den Parlamentsbeschlüssen, dass die zentralen Vorhaben einstimmig gefällt worden seien. "Das hätte man viel früher viel einfacher haben können", meint sie. "Für mich war es eine Sternstunde des Parlamentarismus." Sie betonte die Wichtigkeit der Gleichstellung der Frauen in der Berufswelt, weniger aus einem sozialen Gedanken, sondern aus einer wirtschaftlichen Überlegung heraus: Mehr als die Hälfte des Kapitals am Arbeitsmarkt seien Frauen, "die Wirtschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Kapital zu verzichten".

Rudas forderte von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) einen Ausbau der öffentlichen Lehrwerkstätten, um allen Lehrlingen eine Ausbildung zu ermöglichen. Außerdem müssten die Frauenberufe schon in der Lehrzeit denen der Männer gleichgestellt werden. (APA)

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