Das letzte Duell: Fünf Männer reden aneinander vorbei

26. September 2008, 09:05
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Die Spitzen der Parlamentsparteien sind gestern nochmals im Hohen Haus zusammengekommen, um für den ORF zu diskutieren - Konkret wurden sie dabei kaum

Eine große Koalition scheint keiner mehr richtig zu mögen - nur SPÖ-Chef Werner Faymann wirbt im Fernsehen unverdrossen dafür. Alle anderen blieben skeptisch: Gleich am Anfang der sogenannten "Elefantenrunde" nannte BZÖ-Chef Jörg Haider als Ziel, ein neuerliches Bündnis von SPÖ und ÖVP nach der Wahl zu verhindern.

Faymann sagte, dass seine Partei in der letzten Nationalratssitzung der Gesetzgebungsperiode gezeigt habe, dass sie das, was sie verspricht, auch wirklich umsetzen wolle und könne: Ihm gehe es darum, in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten rasch zu handeln. Fast wortgleich hat dies auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gesagt.

Haider und Strache versuchten, sich selbst als den jeweils besseren Kämpfer für den "kleinen Mann" und dessen Entlastung darzustellen. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer versuchte ebenfalls, seine Variante des "kleinen Mannes" , die Familien, anzusprechen.

Konkret schlug er vor, dass sich alle Parteien am Dienstag im Finanzministerium zusammensetzen - es brauche jemanden, der Ordnung schafft und Überblick gibt. Und dieser sei er selbst als Finanzminister, der einen Kassensturz machen werde und auch klären könne, was die Parlamentsbeschlüsse der Nacht vor der Fernsehdiskussion tatsächlich kosten werden. Basis für alle Politik müsse ein stabiles, ausgeglichenes Budget sein. Faymann lehnte einen solchen "Buchhaltungstermin" ab - er sieht auch ein ausgeglichenes Budget bis 2013 nicht als Ziel an.
Molterer sagte, sein erstes und wichtigstes Ziel sei eine rasche Regierungsbildung. Dann müsse man die "Erfolgsgeschichte der Vollbeschäftigung" fortschreiben - etwa durch einen eigenen Fonds zur Stützung mittelständischer Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen. Haider begrüßte das, reklamierte aber die Idee für sich.

Strache nannte als wichtigstes Ziel eine Sicherstellung von Volksabstimmungen über EU-Verträge. Schon jetzt habe sich die EU in vielen Konflikten - teilweise auch in jenem um Georgien - zu sehr an amerikanische Interessen angelehnt. Und er warf den Großparteien - den Verantwortungsträgern der Gemeinde Wien ebenso wie dem schwarzen Land Niederösterreich - vor, öffentliche Infrastruktur in riskanten Sell-and-lease-back-Geschäften internationalen Spekulanten ausgeliefert zu haben.

Der SPÖ-Chef Faymann äußerte sich ebenfalls kritisch über die Finanzmärkte und forderte europäische Regelungen, um die Märkte abzusichern. Finanzminister Molterer erzählte, dass er mit seinen Amtskollegen in ständigem Kontakt stehe - so gehe es darum, eigene europäische Ratingstrukturen aufzubauen. Und man müsse die Kreditvergaberichtlinien von Ba-sel II hinterfragen, weil sich die Europäer vorbildlich daran halten, die Amerikaner dies aber nicht täten und damit die Märkte durcheinanderbrächten.

Werbung für starken Staat

Faymanns höchste Priorität für die Zeit nach der Wahl ist die Sicherung der Gesundheitsreform, damit sich die Leute "nicht verlassen müssen, dass es private Krankenversicherungen gibt" . Ganz egal, ob man eine private Vorsorge habe, müsse man sich auf die staatliche Gesundheits- und Altersversorgung verlassen können.

In diesem Punkt gab Haider Faymann recht - auch für ihn hat die Gesundheitsreform Vorrang vor anderen politischen Vorhaben. Er schlug vor, den Krankenkassen die Schulden beim Bund zu erlassen; dann wäre mit einem Schlag die Finanzierung der Kassen gesichert. Zahlen müsse der Steuerzahler sowieso. Strache meinte, das Gesundheitssystem müsse bis 2013 nicht teurer werden, Grünen-Chef Alexander van der Bellen ist ganz anderer Meinung: Gute Gesundheit werde etwas kosten - und Faymann warb umgehend für eine Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung.

Molterer warb für ein starkes Europa - Österreich sei deshalb stark in Europa, weil es bisher eine gemeinsame politische Linie gehabt hat. Van der Bellen bezeichnete sich selbst als "glühenden Europäer" und lobte auch die Strukturen, die wenigstens der Idee nach mit den Problemen fertigwerden könnten: "Österreich ist in wesentlichen Fragen auf die Kooperation der EU angewiesen." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2008)

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