Paulsons Kniefall vor der falschen Fraktion

26. September 2008, 17:28
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Die Republikaner haben ziemlich andere Vorstellungen über die Bewältigung der Finanzkrise wie die Parteikollegen in der Regierung

 Die Demokraten verfolgen das Spektakel erste Reihe fußfrei.

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Washington - Auch ein Spitzentreffen von US-Präsident George W. Bush mit seinen potenziellen Nachfolgern Barack Obama und John McCain hat in der Nacht auf Freitag keine Einigung beim vorgeschlagenen Rettungspaket für angeschlagene Finanzunternehmen gebracht. Die Verhandlungen im US-Kongress über das 700-Milliarden-Dollar-Paket wurden etwas später ebenfalls ohne Ergebnis beendet.

Vertreter der Demokraten erklärten am Donnerstag, erst bei dem Treffen im Weißen Haus erfahren zu haben, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain einen Alternativentwurf unterstütze. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er sei "etwas erstaunt" gewesen, als er im Weißen Haus von einem völlig neuen Plan erfahren habe.

Neuer Plan

Zuvor hatte eine Gruppe konservativer Republikaner im Repräsentantenhaus einen Hypothekenversicherungsplan als Alternative zum 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan der US-Regierung des Republikaners Präsident George W. Bush präsentiert. Der Entwurf sieht vor, dass die US-Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bisher noch nicht der Fall ist. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, für das vorläufige Scheitern verantwortlich zu sein.

Kalt-warm im Hohen Haus ...

Für Unmut vor allem bei vielen republikanischen Abgeordneten hatte zum einen die Höhe des Rettungspakets der Regierung gesorgt. Zum anderen lehnen viele auch die geplanten staatlichen Eingriffe in den Finanzmarkt ab. Zuvor war Hoffnung aufgekeimt, als führende Politiker berichteten, es habe eine grundsätzliche Verständigung gegeben. Davon war später aber nicht mehr die Rede.

Angesichts der stockenden Verhandlungen war auch wieder Finanzminister Henry Paulson in den Kongress geeilt, um die Abgeordneten und Senatoren von der Notwendigkeit des Rettungspakets in der vorgeschlagenen Größe zu überzeugen - erfolglos.

... und am Boden

Verschiedene US-Medien berichten, dass der frühere Chef der Investmentbank Goldman Sachs vor der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi auf die Knie gegangen sei. In dieser demütigen Haltung habe er sie gebeten, ihre Unterstützung für das Rettungspaket nicht zurückzuziehen. "Ich wusste nicht, dass sie katholisch sind" , sagte Pelosi demnach zu dem knienden Minister. "Ich bin es nicht, die das Ganze zu Fall bringt. Es sind die Republikaner" , so die Demokratin laut New York Times weiter. Paulson seufzte: "Ich weiß, ich weiß."

Einer, und das brachte die Demokraten am meisten auf die Palme, schwieg während des Treffens bei Bush fast durchgehend: der eigens zur Krisenlösung eingeflogene McCain. Nichts habe er bei den Beratungen beigetragen, um ein "Implodieren" der Gespräche zu verhindern, schäumte noch am Freitag der Abgeordnete Barney Frank in einem CNN-Interview. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war in seinem Urteil noch vernichtender: Er habe in dem Gespräch von McCain nichts gehört, "was Substanz gehabt hätte" . (Reuters, AP, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.9.2008)

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