Milliarden-Versprechen gegen Armut

26. September 2008, 18:01
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Mitgliedstaaten sagen mehr Geld für die Erreichung der UN-Millenniumsziele zu: Realisierung fraglich

Die UNO-Mitgliedstaaten haben versprochen, mehr Geld für die Erreichung der UN-Millenniumsziele zur Verfügung zu stellen. Doch angesichts der Finanzkrise gibt es Zweifel, ob die Zusagen überhaupt eingehalten werden.

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New York/Wien - Rund 16 Milliarden Dollar - knapp elf Milliarden Euro - haben UN-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und private Organisationen bei einem Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York zugesagt, um Hunger, Armut und Krankheiten bis zum Jahr 2015 drastisch zu reduzieren. Über 4,5 Milliarden davon sollen in die Förderung von Bildung investiert werden, drei Milliarden in den Kampf gegen Malaria. "Dieser Ausdruck eines globalen Engagements ist umso bemerkenswerter, weil er vor dem Hintergrund einer globalen Krise kommt" , erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach dem Treffen zu den UN-Entwicklungszielen am Donnerstagabend (Ortszeit) vor den Medien.

Experten und einige Politiker äußerten sich angesichts der Finanzkrise jedoch skeptisch, ob die Zusagen eingehalten werden. Die New York Times zitierte den französischen Außenminister Bernard Kouchner mit den Worten: "Zu versprechen, dass die Menschen mehr Geld für Entwicklung bekommen? - Das stimmt nicht. Wir lügen." Der britische Premier Gordon Brown warnte, gerade angesichts der Krise sei es die falsche Zeit, die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Es könne zu diesem Zeitpunkt niemand sagen, wie viel von den Zusagen verwirklicht werde, sagte der österreichische UN-Diplomat Thomas Stelzer, Assistant Secretary General und mitverantwortlich für die Organisation des Gipfels. "Das hängt davon ab, was die Mitgliedstaaten jetzt tun." Er bewertete das Treffen als "positiv" , wollte aber nicht explizit von einem Erfolg sprechen. "Natürlich hätte es viel besser sein können, aber angesichts der Finanzkrise sind viele Länder verunsichert - was auf die Budgets eine Auswirkung hat."

Es sei in erster Linie darum gegangen, einen neuen Anstoß für die Umsetzung der UNO-Millenniumsziele zu geben. "Das ist gelungen."
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer konzentrierte sich in seiner Rede auf die Auswirkungen des Klimawandels, sagte den am meisten betroffenen Ländern Unterstützung zu und plädierte für eine "technologische Revolution" . Wien will besonders kleinen Inselstaaten helfen, ging aus der Rede hervor. Island, Österreichs Konkurrent um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, hatte vor wenigen Tagen einen neuen Fonds zur Förderung dieser Staaten angekündigt. Der Kanzler ist, wie Außenministerin Ursula Plassnik und zuvor Bundespräsident Heinz Fischer, nach New York gereist, um Lobbying für die Sicherheitsrat-Kandidatur zu betreiben. Plassnik sollte noch am Freitag vor der UN-Generalversammlung sprechen.

UN-Chef Ban begrüßte in seinem Abschluss-Statement zum Gipfel zwar das Engagement der UN-Mitgliedstaaten. "Dennoch müssen wir mehr tun" , sagte er. In der vergangenen Woche hatte er allein den finanziellen Bedarf für den Kampf gegen die Armut, welche die UNO laut den Millenniumszielen bis zum Jahr 2015 weltweit halbieren will, mit 72 Milliarden Dollar jährlich beziffert. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.9.2008)

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    Die Musiker Youssou N'Dour (ganz links) und Bono (Mitte) bei dem UN-Gipfel in New York. Ein neuer Global Malaria Action Plan soll die Krankheit bis 2015 drastisch eindämmen.

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