Wahl-Freiheit in der ORF-Kultur

25. September 2008, 22:28
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Grüner Unmut über Küniglberger Gepflogenheiten in Sachen Kulturpolitik - Von Wolfgang Zinggl

Seit Monaten vermeidet der ORF jede kulturpolitische Berichterstattung. Nicht einmal vor der Wahl wurden die GebührenzahlerInnen informiert. Weder zur Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode noch zu den unterschiedlichen kulturpolitischen Positionen der Parteien.

Dabei ist was los zurzeit in der Kulturpolitik. Unsere Ministerin hält eine brisante Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler zurück, der zufolge ein Drittel der Kunstschaffenden weniger als 700 Euro im Monat verdient. Im Ministerium wird überlegt, welche Kunstbereiche künftig gekürzt werden könnten. Und in der VP übernimmt Finanzminister Molterer die Kulturpolitik von Franz Morak. Er stellt gleich einmal eine Kürzung des Kulturbudgets um neun Prozent in Aussicht und distanziert sich von der eigenen Regierungsvorlage zur Novellierung der Restitutionsgesetze. Das und vieles mehr wird uns von den Printmedien berichtet. Nicht aber vom öffentlich-rechtlichen Sender.

In großer Sorge habe ich daher vorige Woche dem Generaldirektor und seinen Freunden Oberhauser und Lorenz eine Mail geschrieben. Sie haben sie nicht beantwortet. Dafür hat sich der Kulturchef des Fernsehens, Martin Traxl, gemeldet. Es wäre, schreibt er, alles in Ordnung. Zum Thema Rückzieher der ÖVP in Sachen Restitutionsgesetze werde ohnehin schon recherchiert (das Thema wurde in den Printmedien vor einer Woche behandelt), der ORF würde das "oft schwierige Verhältnis von Kunst und Politik immer wieder kritisch hinterfragen", und das auch am letzten Kulturmontag.

An ebendiesem, sechs Tage vor der Wahl, brachte der ORF dann alles zu Shirley MacLaine. Sie ist jetzt auf der Suche nach einer neuen Filmrolle. Weiter brachte er einen tiefschürfenden Beitrag zum Philosophicum Lech mit nachdenklichen Sätzen: "Geld ist der Träger einer Verheißung" oder "Der Kapitalismus ist unsere heimliche Religion". - Irgendwann zwischen den Beiträgen fiel dann aber auch ein Satz der Moderatorin, dass die Kulturpolitik im Wahlkampf keine Rolle spiele. Der Künstler Gottfried Bechtold durfte dazu unwidersprochen sagen, dass es ja keine ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien gebe, und das war's dann.

Gut. Der ORF kann nicht alles bringen. Aber wenn die Kulturpolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt, liegt das auch ein wenig in der Verantwortung der Medien. Das ist so in der Boulevard-Demokratie. Wir machen uns daher unsere Gedanken. Schon vor der Initiative SOS zur Rettung eines anspruchsvollen Programms hat der ORF gedacht, er dürfe alles und müsse nichts. Sollte sich daran nichts geändert haben, muss sich das ändern. (Wolfgang Zinggl/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2008)

Wolfgang Zinggl ist Kultursprecher der Grünen.

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