Sternstunden

25. September 2008, 20:11
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Doch nur die wenigsten, die dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte so oft das Wort geredet haben, sind zufrieden

Das Jammern gehört zum journalistischen Geschäft, dennoch: Den Österreicherinnen und Österreichern wurde diesmal ein Wahlkampf bereitet, der, alles in allem, in Erkenntnis- und Unterhaltungswert die Berichterstattung darüber markant übertraf. Was will man mehr: Eine große Partei meuchelt in einer Hinterzimmerintrige ihren als Spitzenkandidaten gesetzten Chef. Der entdeckt daraufhin seine Liebe zu Volksabstimmungen und leistet seiner Partei einen letzten Bärendienst, indem er sie gemeinsam mit seinem Nachfolger ins Lager des Boulevards überführt.

Das halten die Strategen der anderen noch großen Partei in einer Stunde der Verblendung für den richtigen Zeitpunkt, unter Berufung auf angebliche Seriosität die allgemeine Grundstimmung "Es reicht!" auf ihre Mühlen zu lenken. Nach zwei Jahren einer lähmenden Koalition haben sie aber nicht damit gerechnet, dass jemand, der erst Bundeskanzler werden will, es nicht so mit dem Stillhalten hat wie einer, der zufrieden ist, es zu sein. Seiner in fünf Punkten gefassten Parole, alles für das Volk heute und auch in Zukunft nichts gegen die Krone, haben sie letztlich außer der nebulosen Drohung, dass sich mit dem billigen Wachtelei in der Hand die pompös angekündigte Steuerreform aufs ferne Dach verabschieden würde, wenig entgegenzusetzen.

Zugegeben, die rituellen Fernsehkonfrontationen in allen möglichen Zusammensetzungen waren ein kleiner Durchhänger. Immerhin brachten sie zuletzt die Erkenntnis, dass der Vizekanzler der Republik nicht weiß, wie man das Wort Standard schreibt, was dem aufklärerischen Impetus der Mitarbeiter einer gleichnamigen Zeitung nach zwanzig Jahren ihres Erscheinens einen Dämpfer versetzen muss. Und was sollen sich die sechzehnjährigen Jungwähler denken?

Aber das Finale konnte sich dann wieder sehen lassen. Im Nationalrat herrschte ein Leben, wie man es, koalitionsdeformiert, nicht für möglich gehalten hätte. Die schon zur Gewohnheit erstarrte Verluderung des Polemisierens von der Regierungsbank feierte Triumphe, indem die Minister einer noch im Amt befindlichen Regierung von ihren Plätzen aus - neu! - gegeneinander wetterten, und einer von ihnen den Abgeordneten einer gegnerischen Partei sogar Wetten auf den Erfolg seines Wirkens anbot.

Nur die Quoten und der Einsatz blieben in diesem Zockerkreis offen - was bei einer Weiterentwicklung dieser Art von Parlamentarismus nicht so bleiben muss.

Beflügelt von dieser Stimmung hat der Nationalrat im freien Spiel der Kräfte am Mittwoch weit bessere Arbeit geleistet als in vielen vorher unter der Fuchtel des viel geschmähten Koalitionsklubzwangs. Der umstrittenste der fünf Punkte fiel durch, vier wurden mit wechselnden Mehrheiten beschlossen.

Doch nur die wenigsten, die dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte so oft das Wort geredet haben, sind zufrieden. Nun reden sie von Wahlzirkus und Basarmethoden - nur weil sich der Basar aus dem Sozialpartnerdunkel ein wenig ins Licht des Plenums verlagert hat. Manchen Leuten kann man es einfach nicht recht machen. Nur gerecht, wenn sie wieder mit einer großen Koalition gestraft werden.(Günter Traxler/27. September 2008)

 

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