Joker Haider

25. September 2008, 19:43
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Am Tag nach der Chaosabstimmung im Nationalrat stehen nicht Faymann und die SPÖ als Sieger da, sondern: Jörg Haider

 

Das muss man erst einmal zusammenbringen: Nur vier Wochen ist es her, seit die SPÖ ihr Fünf-Punkte-Sofortprogramm lancierte. Das wurde seither von vielen als geniales Sozialprogramm, als Ausweis der menschlichen Wärme des SPÖ-Chefs Werner Faymann hochgejubelt, als wäre Österreich Nordkorea und Werner Faymann Kim Jong-il. Um das Paket vor dem Wahltag durchzubringen, ließen sich die Sozialdemokraten dazu herab, mit der FPÖ zu kuscheln, die sie sonst - zumindest verbal - heftig bekämpfen.

Aber am Tag nach der Chaosabstimmung im Nationalrat stehen nicht Faymann und die SPÖ als Sieger da, sondern: Jörg Haider. Danke, Klubchef Josef Cap! Der BZÖ-Chef hat der SPÖ von Kärnten aus vorgeführt, wer der eigentliche Meister der politischen Winkelzüge und der Intrige ist.

Um eine Mehrheit für das SP/FP-Herzstück "Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel" zu sichern, stimmte der SP-Klub zunächst brav für die BZÖ-Anträge auf Einführung eines Heizkostenzuschusses und auf Senkung der Mehrwertsteuern für Medikamente. Ein peinlicher, teurer Irrtum.

Denn wenig später lehnte die Haider-Minipartei mit ÖVP und Grünen die Mehrwertsteuersenkung eiskalt ab. Dass die SPÖ dann auch noch die Verlängerung der "Hacklerregelung" versemmelte, indem sie auch dem ÖVP-Antrag zustimmte, setzte dem Cap-Pfusch die Krone auf.

Fazit: Haider hat sich perfekt als Jolly Joker, als mehrfach einsetzbare Spielkarte, positioniert, auch für künftige Koalitionsgespräche. Er kann für die widersprüchlichsten Mehrheiten sorgen, Rot-Blau-Orange bis hin zu Schwarz-Grün-Orange. Wenn nach der Wahl "nichts mehr geht" zwischen SPÖ und ÖVP, dann wird er mitspielen. (Thomas Mayer/DER STANDARD-Printausgabe, 26. September 2008)

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