Einigung auf US-Rettungspaket

25. September 2008, 21:37
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Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Bush, Obama und McCain einigten sich Demokraten und Republikaner grundsätzlich auf ein Rettungspaket für den Finanzmarkt

Mitten im Wahlkampf versucht die US-Politik, die Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren. Donnerstagabend war eine Einigung auf den 700-Milliarden-Dollar-Notfallplan der Regierung Bush in Reichweite.

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Washington - Wenige Stunden vor einem Spitzentreffen von US-Präsident George W. Bush mit seinen potenziellen Nachfolgern Barack Obama und John McCain haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress grundsätzlich auf ein Paket zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute geeinigt. Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des Senats, Chris Dodd, sowie der republikanische Senator Bob Bennett betonten ihre "Zuversicht" , dass es einen Plan geben werde. Einzelheiten zu der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush ein düsteres Bild von der US-Wirtschaftslage gemalt. In einer eilig angesetzten Fernsehansprache hatte Bush in der Nacht auf Donnerstag um Unterstützung für das 700 Mrd. Dollar schwere Unterstützungspaket für die Wall Street geworben und den Druck auf den Kongress erhöht, die von Finanzminister Henry Paulson vorgeschlagenen Maßnahmen schnell abzusegnen.

Der Abschwung im Immobilienmarkt habe einen Dominoeffekt in der gesamten Wirtschaft ausgelöst: "Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren" , die "gesamte Wirtschaft ist in Gefahr" , sagte Bush. Das US-Arbeitsministerium veröffentlichte zudem aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt. Demnach sind derzeit 3,54 Mio. Amerikaner ohne Job, 63.000 mehr als vor einer Woche, der höchste Stand seit fünf Jahren.

Die staatliche Intervention dürfte den US-Steuerzahler knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Er sei ein starker Verfechter der freien Marktwirtschaft, betonte der Präsident in der Rede. Unter normalen Umständen wäre er diesem Prinzip treu geblieben. "Aber das sind keine normalen Umstände. Wichtige Sektoren unseres Finanzsystems sind in Gefahr abzustürzen."

Wie berichtet, sieht der Plan vor, die problematischen Hypothekarverbriefungen der Banken aufzukaufen, um den Instituten den Zugang zu frischem Kapital zu erleichtern. Die Regierung sei "die einzige Institution mit der Geduld und den Ressourcen" , diese Papiere zu halten, bis die Märkte wieder zur Normalität zurückkehren. Er rechne damit, dass ein Großteil des eingesetzten Steuergeldes wieder zurückkommen werde, sagte Bush.
Doch Bush hat bei der Ausgestaltung des Rettungsplanes nicht das letzte Wort. Der Kongress muss das Rettungspaket bewilligen. Sowohl von demokratischer als auch von republikanischer Seite gibt es massive Kritik. Der Senat will dem Finanzminister keinen Blanko-scheck ausstellen. In der Financial Times kommentierte Finanzinvestor George Soros, dass das Paket schlecht durchdacht sei.

Entspannung am Aktienmarkt

Der Kongress fordert vor allem eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Die Demokraten verlangen auch Hilfen für in Not geratene Hausbesitzer.

Bush hatte daraufhin das Treffen mit den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain angekündigt. Bei diesem Krisentreffen sollen die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern in Bezug auf das Rettungspaket überbrückt werden. Wie berichtet hatte McCain erklärt, dass er bis zur Lösung dieser Situation seinen Wahlkampf unterbrechen werde. Der Kapitalmarkt reagierte erleichtert auf die Zeichen einer Einigung und legte schon vor dem Gespräch im Tagesverlauf mehr als zwei Prozent zu.

Währenddessen erreichte der US-Immobilienmarkt einen neuen Tiefpunkt. Die Zahl der verkauften Eigenheime fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 34,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren. (Lukas Sustala/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2008)

 

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    Republikanischer Präsidentschaftskandidat John McCain (re. hinten)auf dem Weg zur Einigung im US-Capitol.

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    Republikaner und Demokraten konnten sich auf ein grundsätzliches Hillfspaket für die angeschlagenen Finanzinsitute einigen.

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