Opposition fürchtet Wahlmanipulation

25. September 2008, 18:10
1 Posting

Organisation "Menschenrechtler für freie Wahlen": Studenten werden gezwungen, vor dem Wahltermin abzustimmen

Minsk/Moskau - Vor der weißrussischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag hat die Opposition Unregelmäßigkeiten beklagt. In mehreren Regionen weigerten sich die Kommissionen, die Zahl der Stimmberechtigten pro Wahlkreis zu nennen, meldete die weißrussische Agentur Belapan am Donnerstag unter Berufung auf die Opposition. Wahlurnen seien nicht korrekt versiegelt worden. Wie schon bei früheren Wahlen würden Studenten gezwungen, vor dem eigentlichen Wahltermin unter strenger Kontrolle abzustimmen, berichtete die Organisation "Menschenrechtler für freie Wahlen".

Ein Gericht in Minsk lehnte am Donnerstag die Klage von Regierungskritikern ab, denen die Behörden eine Registrierung als Wahlbeobachter verweigert hatten. Die Vereinigte Bürgerpartei, eine der führenden Oppositionskräfte in der Ex-Sowjetrepublik, darf in der Hauptstadt Minsk nach eigenen Angaben keinen einzigen Wahlbeobachter stellen. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte dagegen versichert, die Wahl am 28. September werde streng nach demokratischen Regeln durchgeführt.

Knapp ein Drittel der Stimmen wird in Weißrussland Schätzungen zufolge vor dem Wahltermin abgegeben, etwa in Studenten-Wohnheimen oder in Kasernen. Ein Delegation westlicher Wahlbeobachter sagte in Minsk, eine faire Wahl sei Voraussetzung für ein Ende der weißrussischen Isolation und für eine Annäherung an die Europäische Union. Bei der Parlamentswahl 2004 ging die Opposition in allen 110 Wahlkreisen leer aus. (APA/dpa)

 

Share if you care.