Prozess im Fall Luca: Keine Rede von Reform

25. September 2008, 17:51
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Schnellschüsse und Anlassgesetzgebungen sind zumeist daneben

Der "Luca-Prozess" wird wieder die Empörung vieler Menschen über das Martyrium eines Kindes anfeuern. Und weil die Verhandlung wenige Tage vor der Nationalratswahl anberaumt wurde (wofür das Gericht nichts kann), werden mit Sicherheit auch einige Politiker wieder nach "Höchststrafe für Kinderschänder" und schärferen Gesetzen schreien. Alles andere wäre verwunderlich.

Schnellschüsse und Anlassgesetzgebungen sind zumeist daneben - in Fällen von Misshandlung und Kindesmissbrauch sind sie vollkommen untauglich. Das vollmundige Versprechen der Justizministerin, die Anzeigepflicht für Behördenvertreter und Experten zu verschärfen, war der erste Schuss, der nach hinten losging: Welcher Kinderpsychologe wird auf bloßen Verdacht hin die Eltern seines Patienten anzeigen? Die verschärfte Anzeigepflicht wurde nach empörten Expertenreaktionen wieder gekippt. Das nächste Versprechen kam von Noch-Familienministerin Andrea Kdolsky: Sie wollte "so schnell wie möglich" das Jugendwohlfahrtsgesetz vereinheitlichen und die Prävention stärken. Bis dato wurde daraus nichts, und nach der Wahl ist Kdolsky selbst Geschichte.

Die Landesbehörden zogen eigene Konsequenzen - oder auch nicht. Von einer koordinierten Reform kann jedenfalls nicht die Rede sein. Am vernünftigsten wäre gewesen, Bund und Länder hätten sofort Geld für mehr Personal bereitgestellt. Das wäre auf keinen Fall verkehrt gewesen - die Jugendämter platzen aus allen Nähten. Dann hätte keine Behörde die Ausrede, sie habe aus "Überlastung" in einem Fall wie dem des kleinen Luca nicht gehandelt. (Petra Stuiber, DER STANDARD - Printausgabe, 26. September 2008)

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