Nikolić gründet neue Nationalistenpartei

25. September 2008, 17:22
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Die "Fortschrittliche Partei" bekämpft die Regierung und will eine Union mit der bosnischen Serbenrepublik

Die ohnedies turbulente politische Szene Serbiens bekommt eine neue Partei. "Serbische fortschrittliche Partei" soll sie heißen und Ende Oktober von abtrünnigen Mitgliedern der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) gegründet werden. Dies kündigte der bisherige stellvertretende Radikalenführer Tomislav Nikolić an und legte zeitgleich alle seine Ämter in der SRS nieder.

Der Anlass für die Spaltung der bisher stärksten serbischen Partei war ihre Position zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU, das die regierende proeuropäische Parlamentsmehrheit zu Monatsbeginn ratifizierte. Nikolić war für das Abkommen, unter der Voraussetzung, dass Serbien nie und nimmer den Kosovo anerkennt. Er verweigerte somit den direkten Befehl seines Parteichefs, Vojislav Šešelj, dem der Prozess wegen Kriegsverbrechen vor dem UN-Tribunal in Den Haag gemacht wird, gegen das SAA zu stimmen. Nikolić gründete danach eine eigene Parlamentsfraktion "Vorwärts Serbien" .
Eitelkeit nicht Wandel

Von einem Sinneswandel kann bei dem Nationalisten Nikolić jedoch nicht gesprochen werden. Seine Rebellion gegen den unantastbaren Šešelj, der von den Radikalen vergöttert und dessen Namen mit Ehrfurcht ausgesprochen wird, ist eher auf eigene Eitelkeit zurückzuführen. In Šešeljs fünfjähriger Abwesenheit verdoppelte Nikolić mit geschicktem National- und Sozialpopulismus die Wählerschaft der SRS. Er passte die nationalistische Ideologie der neuen Ära an und verbesserte das Image der SRS.

Letztendlich wollte er sich nicht mehr von Šešelj, dem er früher Treue schwor und dessen Kinder er taufte, sagen lassen, was er tun oder lassen soll. Doch Šešelj - das behaupten serbische Medien - bereitet im Frühjahr sein großes Comeback vor. Er will zeigen, wer der eigentliche Boss in der SRS ist. Die Anklage in Den Haag hat sich in der Causa Šešelj mit unglaubwürdigen Zeugen und schwachen Beweisen blamiert. In Serbien rechnet man deshalb mit der Freilassung des Radikalen.

Nikolićs "Fortschrittliche Partei" will trotz Zustimmung zum EU-Abkommen gegen die proeuropäische Regierung kämpfen. Seine Partei ist gegen die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal, also gegen die Auslieferung von Ratko Mladić, was aber eine Bedingung für die Fortsetzung der EU-Integration Serbiens ist.

Union mit Republika Srpska

Nikolić setzt sich außerdem für eine Union Serbiens mit der serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina ein, der Republika Srpska (RS). Der unerbittliche Kampf um den Kosovo versteht sich von selbst. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2008)

 

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