Niederösterreich will Schutzmechanismus vor Wahlen

25. September 2008, 16:09
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VP-Landesrat Sobotka: Kurz vor Wahlen sollen keine Beschlüsse mit großen finanziellen Auswirkungen getroffen werden können

St. Pölten  - Das Land Niederösterreich fordert einen Schutzmechanismus, damit in Zukunft im Nationalrat kurz vor Wahlen keine Beschlüsse mit großen finanziellen Auswirkungen getroffen werden können. Es sei bisher im Parlament noch nie vorgekommen, Gesetze an den Ausschüssen vorbei zu beschließen, betonte Landesrat Wolfgang Sobotka  am Donnerstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Anlass für die Kritik des niederösterreichischen Finanzreferenten sind die Mehrwertsteuerpläne, die am Vortag im Nationalrat zur Abstimmung gebracht wurden. Sobotka beharrte darauf, dass laut Finanzausgleich ausführliche Gespräche mit Ländern und Gemeinden notwendig seien, ehe über Belastungsmaßnahmen für die Budgets der Gebietskörperschaften entschieden werde. Allein die Halbierung der Mehrwertsteuer hätte Einnahmenausfälle für das Land Niederösterreich von bis zu 70 Mio. Euro nach sich gezogen.

Arbeitsgruppe gefordert

Sobotka ging auch auf die Tagung der Landesfinanzreferenten in Vorarlberg ein, in deren Mittelpunkt die Themen ökologische Wohnbauförderung und Mindestsicherung stünden. Inhalt dieser 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund seien die in Niederösterreich verwendete flexible Energiekennzahl für Niedrigenergiehäuser sowie die Obergrenze von 747 Euro beim Sozialhilferichtsatz. Ziel sei es, den Mittelstand als "Leistungsträger" zu fördern und zugleich die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau für jeden Bürger abzusichern. Weiters forderte Sobotka, dass die Bedingungen bei den Maastricht-Kriterien und beim Stabilitätspakt zukünftig während einer Finanzausgleichsperiode nicht geändert werden dürften.

Zur Zukunft der Gesundheitspolitik meinte Sobotka, dass dringend eine österreichweite Arbeitsgruppe eingerichtet werden sollte, weil laut 15a-Vereinbarung mit dem Bund ab dem Jahr 2010 eine neue Finanzierungsstruktur für die Spitäler gelte. Er verwies darauf, dass sich seit 1997 die Kosten für die Krankenanstalten zu Lasten der Länder verändert hätten. Die "Schieflage" sei durch die "Deckelung" entstanden und habe zu Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Spitalskosten durch Länder und Gemeinden geführt. (APA)

 

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