Streit um Kosten für Beschlüsse - Angaben von 1,4 bis 3 Milliarden

25. September 2008, 15:23
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Größter Brocken ist die Erhöhung der Pensionen - Finanzministerium und SPÖ-Parlamentsklub machen unterschiedliche Angaben

Die Frage der Kosten für die am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Materien spaltet Finanzministerium und SPÖ-Parlamentsklub. Während das Finanzministerium am Donnerstagabend seine ursprüngliche Schätzung von 2,7 Mrd. Euro auf mehr als 3 Mrd. Euro nach oben korrigierte, hieß es aus dem SPÖ-Parlamentsklub gegenüber der APA, die Maßnahmen würden rund 1,4 Mrd. Euro ausmachen. Die Differenz ergibt sich vor allem aus der unterschiedlichen Bewertung der Pensionserhöhung. Im Folgenden eine aktualisierte Aufzählung:

Pensionserhöhung und Einmalzahlung: Während das Finanzministerium die Kosten des gesamten Pensionspakets (Erhöhung um 3,4 Prozent) mit 1,49 Mrd. Euro (u.a. inklusive Einmalzahlung und Entfall der Wartezeiten) angibt und dabei auch die - gesetzlich ohnehin vorgesehene - Erhöhung von 3,2 Prozent miteinrechnet, weist die SPÖ lediglich Mehrkosten von 274 Mio. Euro aus. Die SPÖ rechnet hier nur die Kosten ein, die die zusätzliche Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte ausmacht (52 Mio. Euro), die Einmalzahlungen (183 Mio.), den Entfall der Wartezeiten (36 Mio.), die Anpassung Versorgungsrenten (1 Mio.) und die Anpassung Unfallrenten (2 Mio.).

Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente: Hier gehen die Angaben leicht auseinander. Während die Maßnahme laut Finanzministerium 350 Mio. pro Jahr kostet, berechnete der SP-Klub Kosten von 300 Mio. Euro.

Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013: Diese wird erst im Jahr 2011 (bis 2013) schlagend und macht laut SP-Angaben zwischen 150 und 360 Mio. Euro pro Jahr aus. Für das Jahr 2011 berechnet der SPÖ-Klub 150 Mio. Euro, 2012 steigen die Kosten auf 300 Mio. und 2013 auf 360 Mio. Euro, in Summe also Kosten von 810 Mio. oder 270 Mio. Euro pro Jahr. In ihrer Aufstellung für 2009 rechnet die SPÖ diesen Posten aber überhaupt nicht mit, da er noch nicht wirksam ist. Laut Finanzministerium kostet die Maßnahme in etwa 300 Mio. Euro pro Jahr. Die Schätzung sei aber noch unsicher, unter anderem, weil noch offen ist, ob der Antrag der SPÖ oder jener der ÖPV wirksam wird. In der Sitzung wurden - durch eine Abstimmungspanne - beide Anträge abgesegnet (mit leicht abweichenden Inhalten). Die SP-Berechnungen weisen auch noch die Kosten für die Ausweitung der Anrechnung der Krankengeldbezugstage auf die Hacklerregelung aus: 24 Mio. Euro.

13. Familienbeihilfe: Die Einführung einer 13. Familienbeihilfe war unbestritten und kostet laut einhelliger Meinung von Finanzministerium und SPÖ 250 Mio. Euro pro Jahr.

Studiengebühren-Aus: Der heiß umstrittene Punkt kostet pro Jahr laut Berechnungen von Finanzministerium und SPÖ 150 Mio. Euro pro Jahr. Laut Finanzministerium kommen hier noch Folgekosten, etwa für die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen in der Höhe von 200 Mio. pro Jahr hinzu.

Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder und Monteure: Nächtigungsgelder sollen künftig steuerfrei ausbezahlt werden. Die für Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten geltende Steuerfreiheit wird ins Dauerrecht übernommen. Kosten wird die Maßnahme laut Finanzministerium 150 Mio. Euro pro Jahr, laut SPÖ-Klub 26 Mio. Euro. Für einen dazugehörenden Abänderungsantrag betreffend steuerfreie Überstunden weist die SPÖ 200 Mio. Euro aus.

Pflegegeld-Erhöhung: Die gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes zwischen 4 und 6 Prozent sowie die Verbesserungen für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche stehen schon seit längerem fest. Laut einheitlichen Angaben des Finanzministeriums sowie des SP-Klubs kostet das Paket pro Jahr 120 Mio. Euro.

Heizkostenzuschuss: Der gestern überraschend beschlossene Heizkostenzuschuss für Senioren, wonach Ausgleichszulage-Beziehern in den Monaten Oktober bis April je 30 Euro ausbezahlt werden, schlägt sich laut Finanzministerium mit rund 50 Mio. Euro pro Jahr zu Buche, laut SP-Berechnungen mit 52 Mio. Euro.

Verschiebung der Vignettenpreis-Erhöhung auf 2009: Die Verschiebung der Erhöhung der Autobahnvignette auf 2009 kostet laut SPÖ-Parlamentsklub 8,4 Mio. Euro, das Aussetzen der Valorisierung der LKW-Maut 21,56 Mio. Euro. Dies betrifft allerdings nicht das Bundesbudget, sondern die ASFINAG, der die Einnahmen entgehen (wird daher in der Tabelle unten nicht aufgelistet, Anm.) (APA)

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