Beschluss mit Ablaufdatum

25. September 2008, 15:01
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Der kostenlose Uni-Zugang steht noch auf wackligen Beinen - Und Werner Faymann muss beweisen, dass er nicht Alfred Gusenbauer ist

"Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt", so lautet heute der Grundtenor unter Jugendorganisationen, Studierendenvertretungen und linken PolitikerInnen: Die Studiengebühren sind zumindest großteils Vergangenheit, dank eines rot-grün-blauen Antrages im Parlament.

Das Ganze schmeckt jedoch nach einem ausgelutschten Wahlkampfzuckerl. Werner Faymann war auf der Suche nach einer Mehrheit - egal mit wem, wie die Konstellation zeigt. Wenn der potenzielle Kanzler bei der Koalitionsbildung auch so rational vorgeht, wären unter anderem zwei Szenarien vorstellbar:

1. SPÖ koaliert mit ÖVP und gibt bei deren Koalitionsbedingung, die Gebühren wieder einzuführen, wieder nach. Was dann passiert, haben wir im Jänner 2007 erlebt.

2. SPÖ koaliert mit FPÖ, obwohl Faymann oft genug betont, nicht mit HC Strache koalieren zu wollen. Für den Studiengebühren-Antrag war seine Unterstützung dennoch gut genug. In Sachen Bildung hat die FPÖ aber auch weniger soziale Pläne.

Der kostenlose Uni-Zugang stellt also sehr wohl noch auf wackligen Beinen, der "jahrelange Kampf" ist vielleicht noch gar nicht vorbei. Die SPÖ hat bei den vergangenen Regierungsverhandlungen gezeigt, was sie alles aufgibt, nur um das Kanzleramt zu erhalten. Werner Faymann hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit zu zeigen, dass er nicht Alfred Gusenbauer ist, und die Abschaffung der Studiengebühren kein Beschluss mit Ablaufdatum. (Elisabeth Oberndorfer/derStandard.at, 25. September 2008)

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