SDS verlangt neue Abstimmung im 53 Wahllokalen

25. September 2008, 13:57
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Regierungspartei beschwert sich wegen Unregelmäßigkeiten in zwei Laibacher Wahlkreisen

Laibach - Slowenien steuert nach der Parlamentswahl am Sonntag immer mehr auf einen ähnlichen Wahlkrimi wie nach dem knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl vor acht Jahren im US-Staat Florida zu. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS), die eine knappe Niederlage erlitten hat, versucht mit Anfechtung des Wahlergebnisses den Sozialdemokraten (SD) doch noch den Sieg wegzunehmen. Die Regierungspartei verlangt, dass wegen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen die Abstimmung wiederholt wird.

Die SDS von Ministerpräsident Janez Jansa reichte am Mittwochabend den Einspruch gegen das vorläufige Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in zwei Wahlkreisen in der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) ein. In den beiden Wahlkreisen wurde die SDS, die in fünf von insgesamt acht Wahlkreisen am besten abgeschnitten hat, von der SD geschlagen. Die Regierungspartei hat Unregelmäßigkeiten in insgesamt 53 Wahllokalen geortet. Im ganzen Land waren am Sonntag mehr als 3.300 Wahllokale offen.

Überprüfungen der Wahlzettel

In ihrem Einspruch beschwert sich die SDS darüber, dass die Wähler nicht zur Unterschrift in das Wählerverzeichnis aufgefordert wurden, obwohl das gesetzlich verlangt wird. Dies sei eine so gravierende Unregelmäßigkeit, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könne, so die Partei. Nun wird verlangt, dass die Zahl der abgegebenen Wahlzettel mit der Zahl der Unterschriften in den Wählerverzeichnissen verglichen wird. Sollten dabei Abweichungen festgestellt werden, verlangt die SDS eine neue Abstimmung in denjenigen Wahllokalen, wo die Diskrepanz festgestellt wurde.

Die Wahlkommission des jeweiligen Wahlkreises muss über die Beschwerde innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Nach Medienberichten soll allerdings bereits am Donnerstag eine Entscheidung gefällt werden. Neben den beiden Einsprüchen der SDS haben die Wahlkommissionen noch 13 Beschwerden von Wählern sowie zwei Beschwerden von den Kandidaten erhalten.

 

Stimmen von Auslandsslowenen

Jansa zählt auch auf die Stimmen von Auslandsslowenen, die traditionell eher rechts wählen. Ins Ausland wurden 47.700 Stimmzettel geschickt, erwartungsgemäß dürften höchstens 10.000 zurückgeschickt werden. Nach den vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission sind bisher rund 7.700 Auslandsstimmzettel zurückgekehrt. Gezählt werden die Auslandsstimmen am Montag.

Unterdessen traf die siegreiche Linke - die SD sowie ihre Bündnispartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) - am Mittwoch erstmals zu Sondierungsgesprächen zusammen. Nach dem Treffen betonte der vermutliche künftige Premier Pahor, dass sie "den Inhalt vor die Stellenbesetzung (in der künftigen Regierung, Anm.) gestellt haben". Mit formellen Koalitionsverhandlungen wollen die Parteien bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses warten. Dieser soll spätestens bis 8. Oktober vorliegen. Ob sich dies wegen der Beschwerden verzögern wird, ist noch unklar. (APA)

 

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