Reaktionen: Korinek verlässt Uni-Rat

25. September 2008, 13:42
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Ex-VfGH-Präsident "kann Arbeit als Universitätsrat nicht mehr verantwortlich führen" - Wissenschaftsminister findet beschlossenes Uni-Paket "strukturell falsch" - ÖH kritisiert, dass FH-Studierende noch zahlen müssen

Der frühere Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek zieht sich aus Ärger über die Abschaffung der Studiengebühren aus dem Universitätsrat der Universität Salzburg zurück, in den er erst vor neun Monaten gewählt worden war. "Ich halte es in hohem Maß für unseriös, wenn Abgeordnete, auch wenn sie sich sehr bemühen, nicht in der Lage sind zu erfassen, was sie beschließen", sagt Korinek in der Freitag-Ausgabe der Tageszeitung "Kurier".

Man könne doch nicht das Studienrecht sowohl von der Seite der Einnahmen als auch von den Aufgaben verändern, ohne gleichzeitig festzuschreiben, wie man mit diesen neuen Aufgaben und Bedingungen fertig werden soll. Wenn die Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden, müsse auch geklärt werden, welche anderen Eingangsphasen und welche finanzielle Mittel es für den Mehraufwand gebe. "Unter diesen Umständen kann ich meine Arbeit als Universitätsrat nicht mehr verantwortlich führen."

Wissenschaftsstandort wird "leiden"

Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet "die meisten" Maßnahmen des am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Uni-Pakets "strukturell falsch"."Wenn sich das tatsächlich alles so entwickelt, wird der Wissenschaftsstandort Österreich leiden", sagte Hahn. "Wir wären das einzige Land mit Bologna-System (Bachelor- und Master-Abschluss, Anm.), wo es weder Studiengebühren noch Zugangsbeschränkungen gibt." Die Folge: Wer es sich leisten könne, würde wegen überfüllter Unis im Ausland studieren. Hahn: "Ist das soziale Treffsicherheit, wie sie die SPÖ versteht?"

Die "größten Sorgen" mache ihm das Ende der Zugangsbeschränkungen für Mediziner. Er befürchtet, dass die EU wegen der Ausweitung der Studienplätze die Quotenregelung kippen könnte, wonach 75 Prozent der Plätze an Studenten mit österreichischem Maturazeugnis gehen müssen. Diese war wegen des Ansturms deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge eingeführt worden. Gegenüber der EU war die Quote mit drohendem Ärztemangel begründet worden, mit mehr Studienanfängern entfalle dieses Argument.

Doch auch mit Quote mache das Mehr an Medizin-Studienplätzen keinen Sinn: "Es haben nie mehr Mediziner promoviert als heute. Früher gab es 1000 Studienanfänger mehr, aber dafür eine Drop-Out-Quote von 50 Prozent", so Hahn. Seit Einführung der Eingangstests sei sie auf 15 Prozent gesunken. Zur Versorgung der Studenten müsse man zudem eine vierte Medizin-Uni gründen, die niemand brauche.

Finanzierung des Kollektivvertrags

Einen Punkt des Pakets, die Finanzierung des Kollektivvertrags für die 35.000 Uni-Angestellten, könnte Hahn unterdessen noch selbst als Minister abhaken. Kommende Woche will er einen Vorschlag für die Finanzierung vorlegen. Dieser sei finanziell gedeckt, es habe bereits Gespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer gegeben, so Hahn. "Das ist nicht wie die im Nationalrat vorgebrachten Wünsche an den Weihnachtsmann."

Mit zwiespältigen Gefühlen sieht die Österreichische Hochschülerschaft das Aus für die Studiengebühren: Das sei zwar erfreulich, FH-Studenten müssten aber weiterhin zahlen, so die Kritik. Außerdem seien künftig Studenten ohne Nebenjob und jene, die unter der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten, gleichgestellt. Die Konsequenz sei, dass hauptsächlich Studenten mit hohem Einkommen entlastet würden. (APA)

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