"Ich glaube an die Wiedereinführung"

25. September 2008, 13:53
  • Artikelbild: Karl über die Abstimmung im Parlament: "Habe bis zuletzt auf ein Einlenken gehofft." - Foto: ÖVP/Bettina Mayr-Siegl

    Karl über die Abstimmung im Parlament: "Habe bis zuletzt auf ein Einlenken gehofft."

  • Antrag zur Durchführung einer Volksabstimmung

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl im derStandard.at-Interview über ihre Koalitionsbedingungen und ihren missglückten Antrag auf Volksabstimmung

"So viele Erfolge sind weg, das tut richtig weh." Beatrix Karl, die neue Wissenschaftssprecherin der ÖVP, hat bei der Debatte um die Studiengebühren bis zuletzt auf ein Einlenken im Parlament gehofft. Ihr spontan eingebrachter Antrag zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren wurde abgelehnt. 108 Abgeordnete stimmten bei der namentlichen Abstimmung dagegen, nur 72 dafür. Warum sie trotzdem damit rechnet, dass Studierende bald wieder zahlen müssen, und mit wem sie gerne koalieren würde, erzählte Karl Elisabeth Oberndorfer.

*****

derStandard.at: Sie haben in der Parlamentssitzung mit einem Antrag für eine Volksabstimmung zu den Studiengebühren überrascht. Warum haben Sie diesen Vorschlag nicht früher angekündigt?

Karl: Es ist uns darum gegangen, die vielen Reaktionen, die es auf dieses Uni-Paket zu berücksichtigen. Die Universitätskonferenz hat vor einigen Tagen den Nationalrat aufgefordert, nicht zuzustimmen. Wir wollten einfach Zeit haben, über diesen Antrag zu diskutieren. So ist das jetzt aber eine Husch-Pfusch-Aktion.

Wir haben bis zum letzten Moment auf ein Einlenken gehofft. Natürlich mussten wir über eine mögliche Volksabstimmung auch erst intern diskutieren. Und die gestrige Sitzung war ja der erstmögliche Termin, diesen Vorschlag einzubringen.

derStandard.at: Die Volksabstimmung wurde jedoch von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Warum haben Sie nicht davor schon um Unterstützung geworben?

Karl: Es hätte ja jeder, der davon überzeugt ist, zustimmen können. Andere reden ja auch dauernd Volksabstimmungen, aber wenn es darum geht, sie zu beschließen, meldet sich niemand. Die SPÖ will ja auch immer Volksabstimmungen.

Wir haben nicht damit gerechnet, dass die anderen Parteien so auf stur schalten, obwohl es so große Kritik an dem Antrag von SPÖ, FPÖ und Grüne gab.

derStandard.at: Wird die Einführung der Studiengebühren für die ÖVP zur Koalitionsbedingung?

Karl: Ja, das ist eine Koalitionsbedingung. Weil es uns hier um die Betroffenen geht.

derStandard.at: Bei den vergangenen Koalitionsverhandlungen hat die SPÖ in dieser Frage nachgegeben. Wie hoch schätzen Sie ihre Chancen?

Karl: Ich rechne damit, dass die Studiengebühren bald wieder eingeführt werden. Natürlich verbunden mit einem guten Förderungssystem, das sozial treffsicher ist. Dann bekommen jene, die es sich nicht leisten können, den Betrag auch refundiert.

derStandard.at: Sollte es zu einer Wiedereinführung der Studiengebühren kommen, wird dann auch der Betrag erhöht?

Karl: Nein, eine Beitragserhöhung planen wir nicht. Im Moment geht's nur um die Wiedereinführung.

Ein Thema, worüber wir auch diskutieren müssen, sind die Zugangsbeschränkungen. Die haben wir ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt. Vor allem die Med-Unis kommen dadurch in Bedrängnis. Dort hat sich die Dropout-Quote extrem verringert, und die Wartelisten wurden abgebaut. So viele Erfolge sind weg, das tut richtig weh.

derStandard.at: Welchen Koalitionspartner würden Sie sich aus Sicht der Wissenschaftssprecherin wünschen?

Karl: Die Grünen. Denn Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald lehrt ja selbst an der Uni und kann deshalb seine Erfahrungen gut einbringen.

derStandard.at: Und welchen Koalitionspartner wünschen Sie sich persönlich?

Karl: Da finde ich ebenfalls eine schwarz-grüne Koalition sehr spannend und reizvoll. (Elisabeth Oberndorfer/derStandard.at, 25. September 2008)

 

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Yossarian
21.10.2008 14:26
Warum soll es über so Kleinigkeiten wie Studiengebühren Volksabstimmungen geben

Aber bei so grosse entscheidende änderungen wie denLissabon-vertrag darf das Volk ncht mitreden?

Onkel Hans D.
20.10.2008 21:01

ich hoffe, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden...

scribo
22.10.2008 09:28
Gut,

dann wissen wir das jetzt.

boa vista
19.10.2008 21:45

dass sich die övp soeine peinlichkeit als "wissenschafts"sprecherin zulegt, sagt alles über diese partei!

Antaios
20.10.2008 10:52
Peinlichkeit um jeden Preis

jaja, die ÖVP rottet sich selber aus, nach der nächsten Wahl wird es noch weniger Mandate geben für die ÖVP wenn sie weiterhin an solchen sozialen Missgeburten festhält wie diesen...
den Irrtum mit den Löffel gefressen diese Frau, und auch nch dazu in alle Himmelsrichtungen Verbreiten ihre trottelhaften Parolen und Irrtümer, das ist wahrhaftig peinlich

Hinternberg
23.10.2008 17:12
Sexist oder nur allgemeiner Misantrop?

hanami 
08.10.2008 21:11
Abschaffung wirkt sich schlecht auf Arbeitsplätze an der Uni aus

Es betrifft hier nicht nur die aktuellen Student. oder die zukünftig., sondern man muss auch daran denken, dass die Uni Arbeitsplätze bietet, die auch so immer weniger werden, weil überall immer noch eingespart wird, bei einem andauernden Zuwachs an StudentInnen.
Das heißt konkret, dass die Rektoren Stellen abbauen und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Studiengebühren abgeschafft sind. Eine konkrete finanz. oder räuml. Lösung wurde in der Wahlhetze ja nicht vorgeschlagen und von daher ist eben der Status quo, dass nicht aufgestockt wird sondern abgebaut wird an Lehrpersonal usw. und das betrifft wiederum die Student., die noch weniger Betreuung bekommen werden. Weniger Personal, viele Student. --> undurchdachtes System.

trace route
26.09.2008 14:50
Ich denke, anhand dieser Aussagen kann man erkennen, worum es bei dieser Wahl wirklich geht:

Soll das System Schüssel weiterhin Österreich mit deren Ideologie (Studium nur für Ihresgleichen, dafür Erbschaftssteuer abschaffen, was Leute wie Sympathieträger Meinl sicher freut...) blockieren dürfen, oder soll das System Schüssel ein für alle Mal in den Ruhestand geschickt werden?

think X
26.09.2008 13:31
Völlige Abschaffung ist ein entgegenkommen an Faulenzer!

Ich bin für eine Abschaffung, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen:
1. angemessene Studiendauer, darüber Kostenpflichtig
2. strengere Aufnahme- und Abschlussprüfungen (sonst gibts noch mehr arbeitslose Akademiker)
3. sinnvolle Begrenzung der einzelnen Studienrichtungen
(wer kann denn die ganzen Psychiater brauchen)

hitchhiker
29.09.2008 18:28
ich glaube dass, die abschaffung der falsche weg ist

Aber eine Änderung wäre dringend nötig gewesen.
Z.B.: Nicht nach Semestern, sondern nach belegten Lehrveranstaltungen (für ECTS-Punkte) zahlen - das würde berufstätige Studierende (die länger brauchen) entlasten.
Vollzeit-Studierende sollten die Gebühren in der Mindestzeit als "Stipendium" automatisch zurückbekommen, was bleibt, wäre eine leistungs(bzw. konsumations)bezogene Gebühr über Mindestzeit.
Ausserdem ist ein Stipendium immer noch stattliche Angelegenheit und somit als österr. Förderung mit der EU vereinbar

torch 
26.09.2008 14:16

ad 1 angemessen ist die Studiendauer, die ich benötige um mir Bildungsinhalt zu verschaffen die ich benötige, zusätzlich zu dem notwendigen Zettelkram
Neben dem Beruf studierende nicht vergessen !

Übrigens sollte ein zusätzliches Kultursemesters zwecks Vernetzung mit anderen Studienrichtungen Pflicht sein um dem Fachidiotentum nebst Scheuklappen entgegen zu wirken !

ad 2 nicht strengere Aufnahms- und Abschlussprüfungen, mehr Niveau während des Studiums ist gefragt, von allen Beteiligten !

Und was stört Sie an "arbeitslosen Akademikern", die könn(t)en durchaus auch gewerblich und in Fach(arbeiter)bereichen tätig werden. Bildung schadet nie.

ad 3) Sie meinen wohl "Psychologen" und weiters "Publizisten" und andere Studien dieser A

trace route
26.09.2008 14:15
Die Abschaffung der Studiengebühren wurde so beschlossen, dass es nur für die Mindeststudiendauer plus Toleranzsemester gilt.

Also nix Faulenzer...

PS: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ;-)

Sky7
26.09.2008 13:29
Na dann, warum nicht die Studiengebühren gleich auf EUR 10.000,- (oder mehr) erhöhren

Dafür die Verdienstgrenze bis zu der diese ersetzt wird, so weit anheben, dass auch der Mittelstand davon profitiert.

Das müsste doch ganz im Sinne der ÖVP sein.

trace route
26.09.2008 13:50
Damit stoßen Sie bei der ÖVP sicher auf offene Ohren. An der Paracelsus Medizin Privatuni in Salzburg liegen die Kosten derzeit bei ca 8000 Euro pro Jahr.

Einige Söhne und Töchter von Ärzten finden das ganz gut. Denn wenn es sich nicht alle leisten können, ist die Konkurrenz um einen Studienplatz einfach geringer. Und damit wird es künftig leichter, die Praxis von Papi oder Mami zu übernehmen...

Dass der Staat jemals den Studierenden 10.000 Euro oder mehr jährlich bezahlen würde, ist unrealistisch. Da würde die halbe Krone-lesende Bevölkerung vor Neid Amok laufen...

Sky7
26.09.2008 14:46
Die 10k würden natürlich nicht an die Unis sondern ins Budget gehen :)

Aus dem die 10k dann auch zurück bezahlt werden. Also gäbe es keinen Grund für irgend jemand neidisch zu sein. Das ließe sich bestimmt so managen, dass die meisten (inkl. der Unis) etwas davon haben, während es von den Leuten für die Geld kein Problem ist dei Finanzierung übernehmen.

Es war natürlich ohnehin überspitzt fromuliert, da ich nicht wirklich damit rechne, dass etwas in dieser Richtung kommt.

Kritifax
26.09.2008 11:45

damit hat die övp defacto nur das bzp auf seiner seite. weder spö noch grüne werden so in eine regierung gehen.

fraglich ist die fpö, mit der man aber in der europafrage nicht zusammenkommen wird.

also alles in allem: die övp hat um sich eine firewall errichtet.

trace route
26.09.2008 11:33
Zitat "derStandard.at: Wird die Einführung der Studiengebühren für die ÖVP zur Koalitionsbedingung?" Beatrix Karl: "Ja, das ist eine Koalitionsbedingung. Weil es uns hier um die Betroffenen geht." Ich lach mich kaputt! Die Betroffenen werden sich...

bedanken. Und mit dieser Aussage hat die ÖVP auch klargestellt, dass sie nach der Wahl in Opposition gehen will. Selbst wenn die ÖVP die Wahl gewinnen würde (was ich extrem bezweifle), würden sie keinen Koalitionspartner finden, der diese Bedingung akzeptiert. Denn welchem Partner will die ÖVP diese Koalitionsbedingung hinaufdrücken? Vielleicht die SPÖ? Die Roten werden sich hüten! Gleichfalls die Grünen, deren Wähler sehr kritisch sind, und die das sicher nicht als Koalitionsbedingung akzeptieren würden. Damit fällt auch Schwarz-Grün-LIF flach. Bliebe als einzige Chance Schwarz-Blau-Orange. Na dann, viel Spaß! Da fliegen die Fetzen, und in spätestens einem Jahr wählen wir wieder und Faymann schafft dann die Absolute...

trace route
26.09.2008 13:03
Und der Aussage, dass ein Stipendiensystem fair wäre, ist folgendes entgegenzuhalten:

Erstens schaffen es bei einigen sehr schwierigen Studien (zB Physik, Chemie etc) nur weniger als 5%, das Studium in Mindestzeit zu absolvieren. Auch mit Toleranzsemestern nicht mehr als ein Drittel. Heißt das nun, dass 70% aller Physiker oder Chemiker Versager wären, die kräftig zahlen sollen?!? Denn nach Mindestdauer plus Toleranzsemester verliert man erstens das Stipendium, und zweitens heißt es dann Studiengebühren berappen...

Ich denke, eine solche Regelung ist eine sehr effektive Maßnahme, junge Menschen zu "billigen" Schnellsiedekurs-Studien zu motivieren, und von anspruchsvollen, längeren Studien fernzuhalten.

Wirtschaftspolitisch ist so eine Regelung eine Katastrophe, und peinlich für eine "Wirtschafts"-Partei wie die ÖVP...

torch 
26.09.2008 14:28

Da wird die TU aber nicht mehr viele ambitionierte Studenten finden, längere Studiendauer sind da an der Tagesordnung und "Mindestzeitstudenten"´/Scheinesammler selten kompetent ausgebildet und Fälle für längere Praktika.
Gerade in der
Kombination Studium und berufliche Tätigkeit kann man sich praxisrelevant entwickeln und verbreitern.
Sich nur auf Kerninhalte zu reduzieren fördert die Bildung eines akademischen Proletariats.
Abgesehen davon bestraft man WerkstudentInnen und alle am zweiten parallelen Bildungsweg, also alle die bildungs- und qualifizierungswillig trotz Erschwernissen sind.

EIN GUTER GRUND MEHR (M)EINE / JEDE STIMME FÜR DIE VP ALS VOLLSTÄNDIG ENTBEHRLICH ANZUSEHEN !

trace route
26.09.2008 14:44
Exakt: TU, Scheinsammler, Studium und Beruf, WerkstudentInnen etc.

Stimme 100% mit Ihnen überein. Genau dieselben Gedanken...

Die ÖVP wird die Rechnung schon serviert bekommen...


trace route
26.09.2008 13:21
Zweitens wird vergessen, dass Studierende bei geschiedenen Eltern, wenn ein Elternteil zu viel verdient, kein Stipendium bekommen. Und damit auch keine Studiengebühren-Rückerstattung. War bei mir jedenfalls so der Fall. Meine Eltern waren geschieden,

und ich habe von meinem Vater nichts bekommen. Mein Vater hatte eine zweite Familie gegründet, wollte kein Geld für ein Kind aus erster Ehe ausgeben.

Ok nun könnte man sagen, hättest halt deinen Vater auf Unterhalt geklagt. Ich habe das nicht getan. Denn ich wusste, wenn ich das tue, bricht mein Vater jeden Kontakt zu mir ab. Mir sind Studienkollegen bekannt, die nach einer Klage keinen Kontakt mehr haben zu ihrem Vater. Das war's mir nicht wert. Und so viel Geld bekommt man auch wieder nicht. Ich konnte mich auch selbst finanzieren.

Nur sollen solche Leute bestraft werden und Studiengebühren zahlen müssen, bloß weil sie den eigenen Vater nicht klagen wollen?

Bei Scheidungsraten um die 60 Prozent kaum ein vernachlässigbarer Einzelfall...

saxophon
26.09.2008 13:46

Deine Familienprobleme sind Deine Probleme. Löse sie selbst.
Das ist das Mindestmaß an Selbständigkeit, dass man von einem angehenden Akademiker erwarten kann.

trace route
26.09.2008 14:13
Außerdem sind wir hier bitte per Sie. Ich ersuche Sie, dies beizubehalten.

Ich halte es für äußert unhöflich, wenn irgendwelche Leute andere im Forum duzen, denn in der Regel geschieht dies nie bei "zustimmenden" Postings aus Kollegialität oder Freundlichkeit (wie dies beim Sport oder auch in manchen technisch orientierten Foren der Fall ist), sondern ausschließlich bei Postings wo es dem Poster offenbar darum geht, den Gesprächspartner durch das Duzen "kleiner" zu machen. Daher bestehe ich auf dem "Sie". Wer über ein Mindestmaß an Benehmen, Anstand und Höflichkeit verfügt, wird dies gerne berücksichtigen. Danke!

trace route
26.09.2008 14:05
Danke. Diese Aussage habe ich jetzt gebraucht.

Spricht wirklich für Sie, Ihr Statement. Sie müssen ja ein äußerst "sympathischer" Zeitgenosse sein...

trace route
26.09.2008 14:52
Im übrigen bin ich nicht "angehend" sondern schon seit einigen Jahren Akademikerin.

Hab mein Medizinstudium schon seit einiger Zeit erfolgreich abgeschlossen, übrigens jeden Studienabschnitt mit Auszeichnung...

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