Bundesrat kann Veto einlegen

25. September 2008, 12:54
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Der Bundesrat kann die im Nationalrat verabschiedeten Anträge noch verhindern - Zumindest eine Zeit lang

Der Jubel war groß. Die Zuseher auf der Tribüne gaben Standing Ovations, im Plenumssaal klopften Rote, Grüne und Blaue einander auf die Schultern. Acht Jahre und ein gebrochenes Wahlversprechen nach ihrer Einführung waren die Studiengebühren Geschichte. Oder doch nicht? Denn der Bundesrat könnte bei seiner Sitzung am 8. Oktober der Euphorie ein Ende bereiten. Er kann nämlich gegen den Antrag des Nationalrats ein suspensives - aufschiebendes - Veto einlegen, und zwar gegen jeden der Gesetzesanträge, die gestern in der 19-stündigen Sitzung beschlossen wurden.

Momentan sitzen im Bundesrat 28 SPÖ-Abgeordnete, 26 von der ÖVP, drei Grüne, je zwei von FPÖ und BZÖ und einer der Liste Fritz Dinkhauser. Mit 32 Stimmen könnte also gegen die Anträge des Nationalrats ein Veto eingelegt werden. Und da die unterschiedliche Mehrheitsbildung im Nationalrat so gut funktioniert hat, wieso nicht auch im Bundesrat? So könnte - sollten sich Mandatare der Grünen oder Blauen umentscheiden - auch der Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste dann einen sogenannten Beharrungsbeschluss fassen, mit dem er sich über den Bundesrat hinwegsetzt. Das kann entweder am 28. Oktober bei der ersten Sitzung und Angelobung des neuen Parlaments nach der Wahl passieren; oder der "alte" Nationalrat tritt bis dahin noch zu einer Sondersitzung zusammen. Unwahrscheinlich, aber möglich: Sollte die Wahl eine große Veränderung der Stimmenverhältnisse bringen, könnte der neue Nationalrat bisher angenommene Anträge ablehnen. (saju, derStandard.at, 25.9.2008)

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