Abstimmungspanne: SPÖ stimmte für VP-Hacklerantrag

25. September 2008, 12:54
172 Postings

Nach einstimmigem Votum für rot-blauen Antrag zur Verlängerung bis 2013 auch rot-schwarze Mehrheit für abweichenden VP-Antrag - Entscheidung fällt nun im Bundesrat

Wien - Der SPÖ ist bei der Nationalratssitzung in der Nacht auf Donnerstag eine Abstimmungspanne unterlaufen. Die Partei hat nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zugestimmt, sondern auch dem Antrag der ÖVP. Der sieht allerdings ein anschließendes Auslaufen der Hacklerregelung vor und bleibt in einigen anderen Details hinter dem SP-Antrag zurück. Warum die SPÖ trotzdem für den VP-Plan gestimmt hat, blieb vorerst unklar.

Wie die Parlamentsdirektion am Donnerstag bestätigte, hat die SPÖ dem ÖVP-Antrag (es handelt sich um den von VP-Sozialsprecher Werner Amon eingebrachten Antrag 901/A) zugestimmt. Laut dem "vorläufigen amtlichen Protokoll" der Sitzung wurde der rot-blaue Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 demnach einstimmig beschlossen, der danach abgestimmte ÖVP-Antrag wurde mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen. Und das, obwohl die SPÖ sämtliche Abänderungswünsche der ÖVP zum rot-blauen Antrag zuvor abgelehnt hatte - die Ausschleifregelung sogar in einer namentlichen Abstimmung.

Zwei einander widersprechende Anträge

Damit hat der Nationalrat nun zwei einander widersprechende Anträge beschlossen. Zwar haben sowohl SPÖ als auch ÖVP die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 beantragt, der ÖVP-Entwurf sieht allerdings für die Zeit danach eine "Ausschleifregelung" für die Hacklerregelung vor. Außerdem will die SPÖ Krankenstandszeiten künftig als Beitragszeiten anerkennen, die ÖVP will nur den begünstigten Nachkauf von Beitragszeiten ermöglichen.

Welcher Antrag nun gilt, ist unklar. Freilich muss sich am 8. Oktober noch der Bundesrat mit der Causa befassen, bevor die Anträge tatsächlich Gesetz werden. Im SPÖ-Klub war dazu vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Verfassungsrechtler: Ergänzende Gesetze können nebeneinander bestehen

Sollte das rot-schwarze Antragswirrwarr zur Hacklerregelung im Bundesrat nicht behoben werden, dann könnten beide Anträge zumindest teilweise nebeneinander bestehen bleiben. Darauf verweisen die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger. Ihrer Meinung nach können Gesetze zu ein und dem selben Thema nämlich parallel in Kraft treten, wenn sie einander nicht widersprechen. Das könnte bei der Verlängerung der Hacklerregelung ebenso der Fall sein, wie bei der von der ÖVP vorgeschlagenen "Ausschleifregelung".

Sollten wirklich beide Anträge durch den Bundesrat gehen, dann gilt laut Mayer und Öhlinger folgendes: Vorrang hat grundsätzlich jenes Gesetz, das später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird bzw. später in Kraft tritt (der Zeitpunkt des Beschlusses im Nationalrat spielt dagegen keine Rolle). Wenn beide Gesetze gleichzeitig in Kraft treten, dann können deckungsgleiche und einander ergänzende Bestimmungen nebeneinander bestehenbleiben, sagen die Verfassungsrechtler. Im konkreten Fall könnte das bedeuten, dass die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 ebenso gültig wäre, wie die daran anschließende Ausschleifregelung der ÖVP.

Unterschiedlicher Meinung sind Mayer und Öhlinger, was das Schicksal der in den Gesetzen enthaltenen widersprüchlichen Bestimmungen angeht. Ein Beispiel: Der VP-Antrag sieht vor, dass Zeiten des Krankengeldbezuges als Beitragszeit für die Hacklerregelung "nachgekauft" werden können. Der SP-Antrag besagt dagegen, dass Zeiten des Krankengeldbezuges künftig automatisch als Beitragszeit gelten.

Letztentscheidung beim Verwaltungsgerichtshof

Mayer geht davon aus, dass sich derartige, einander widersprechende Bestimmungen aufheben. Öhlinger glaubt dagegen, dass die Beamten der Pensionsversicherung in diesem Fall einen Ermessensspielraum hätten: Sie könnten entweder jene Regelung wählen, die ihrer Meinung nach am ehesten dem Willen der Mehrheit des Nationalrats entspricht, oder aber keine der beiden Regelungen anwenden, weil sich zwei widersprüchliche Gesetze aufheben. Die Letztentscheidung läge im Streitfall beim Verwaltungsgerichtshof.

Entscheidung bei Bundesratssitzung

Politisch am wahrscheinlichsten scheint allerdings eine dritte Variante, nämlich dass einer der beiden Anträge gar nicht in Kraft tritt: Die SPÖ hat für die Bundesratssitzung am 8. Oktober bereits einen Einspruch gegen den ÖVP-Entwurf angekündigt. Grüne, FPÖ und BZÖ haben ja schon im Nationalrat gegen die ÖVP gestimmt. Tun sie das auch im Bundesrat, wäre der VP-Antrag blockiert - und für einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats würde die Volkspartei in diesem Fall wohl keine Mehrheit finden. (APA)

Share if you care.