Reaktionen: "Seltsames SPÖ-Verhalten"

25. September 2008, 13:16
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Aus Sicht der Grünen war die Parlamentssitzung am Mittwoch ein großer Erfolg - ÖVP-Schüssel sah nach Sitzung "Büchse der Pandora" geöffnet

"Ich bin wahrscheinlich noch ein wenig gezeichnet", entschuldigte Eva Glawischnig ihre zehnminütige Verspätung. Zu Stellungnahmen in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse, die in der "Marathonsitzung" im Parlament gefällt worden waren, war die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen trotz neunzehn-stündiger Parlamentsitzung aber nicht zu müde: "Es war für Außenstehende wahrscheinlich ein merkwürdiger Moment, das Parlament kurz vor der Wahl stundenlang Anträge diskutieren und abstimmen zu sehen." Aus Oppositionssicht jedoch wäre dies für die Grünen ein wichtiger Tag gewesen. Zum ersten Mal seit zwei Jahren hätte die Partei nämlich die Chance gehabt, durch das "Window of Opportunity" ihre Anträge durchzusetzen. Größter Erfolg bei der Parlamentssitzung am Mittwoch sei aus ihrer das Uni-Paket. Die Grünen freuen sich aber auch über die "Dynamiken in Sachen moderner Familienpolitik und Energiepolitik", die zu spüren gewesen wären.

Mehrere angenommene grüne Anträge

Zum einen begrüßen die Grünen, dass die Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung keine Mehrheit gefunden hat. Als außergewöhnlichen Moment im Parlament beschrieb Glawischnig den Augenblick, als "um elf Uhr und elf Minuten" die Studiengebühren abgeschafft wurden. Der wichtigere Punkt in dem beschlossenen Uni-Paket sei jedoch für Grünen die Aufstockung des Uni-Budgets. Erfreut seien die Grünen auch über "Dynamiken, die es in gesellschaftspolitische Bereiche gegeben hat": Ein grüner Antrag, der das einkommensabhängiges Karenzgeld vorsieht und damit einen Anreiz zur Verbesserung der Väterkarenz bietet, fand gestern eine Mehrheit. Auch beim "Kesseltauschprogramm" hätten alle Parteien den Grünen zugestimmt.

"Verwunderliches" Verhalten der SPÖ

Zwar konnte eine Verfassungsregel, die das Einsetzen von Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht vorsieht, am Mittwoch nicht beschlossen werden. Trotzdem sei der Weg nach den gestrigen Diskussionen frei, um in der nächsten Legislaturperiode diese Änderung durchzuführen. Glawischnig bedauerte nur eines: Dass das grüne Paket der "Gratis-Öffis" abgelehnt worden war. Als "verwunderlich" beschrieb sie nicht nur das Verhalten der SPÖ in dieser Sache. Auch bei der Thematik der Finanzausgleichssteuer hätten die Sozialdemokraten ein "seltsames Verhalten" an den Tag gelegt. Obwohl bei beiden Anträgen die SPÖ zuvor "Lippenbekenntnisse" abgelegt hätte, waren die Vorschläge im Parlament von den roten nicht unterstützt worden.

Schüssel: "Dämme der Vernunft völlig gebrochen"

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach der turbulenten Nationalratssitzung am Vortag auf die griechische Mythologie zurückgegriffen, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. SPÖ-Chef Werner Faymann habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und alle "Dämme der Vernunft" seien gebrochen, sagte er. Die Beschlüsse würden weit über drei Milliarden Euro kosten, was dem satten Volumen einer Steuerreform entspreche. "Es sind Weichenstellungen gemacht worden, die uns noch sehr zu schaffen machen werden", meinte Schüssel.

Scharfe Kritik von Schüssel gab es auch für die Abschaffung der Studiengebühren, die SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen. Österreich sei nunmehr das einzige europäische Land, dass sich am Bologna-Prozess beteilige und weder Studiengebühren, noch Zugangsbeschränkungen für bestimmte Studien noch den Numerus-Klausus habe. "Das hat die österreichischen Universitäten zurückgeworfen", erklärte der Klubobmann.

Bei der Pensionserhöhung habe man zwar mitgestimmt, der eigene Vorschlag wäre aber dennoch der bessere gewesen, meinte Schüssel. Man habe den populistischen Stimmen keinen Raum für Anschuldigungen lassen wollen, meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Die ÖVP hätte eine Erhöhung von 3,2 Prozent, statt der beschlossen 3, 4 Prozent vorgesehen. Bei der Langzeitversichertenregelung alias "Hacklerregelung" sei durch eine Abstimmungspanne momentan nur eines fix, nämlich dass sie bis 2013 verlängert werde. Was darüber hinaus geschehe, werde wohl zum Fall für die Juristen.

"Kaltblütige Infragestellung" des europäischen Prozesses

Harte Worte fand der ÖVP-Klubobmann auch für die "kaltblütige Infragestellung" des europäischen Prozesses von SPÖ und FPÖ. Seit Beginn der Verhandlungen um einen möglichen EU-Beitritt Österreichs habe es einen Konsens aller Parteien gegeben, dass man dafür sei. Dieser Konsens sei am Mittwoch gebrochen worden. Die "Anti-EU-Koalition", die zuvor hauptsächlich vom Boulevard getragen wurde, sei erstmals ins Hohe Haus gelangt. Damit sprach Schüssel die Abstimmung an, wonach künftig EU-Volksabstimmungen in Österreich verpflichtend werden sollten, sofern Vertragsänderungen in der EU die Grundlagen der Union wesentlich ändern. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Eine relative Mehrheit gab es allerdings, denn die SPÖ stimmte ebenfalls dafür. (mapo/APA, derStandard.at, 25.9.2008)

  • Eva Glawischnig gab sich erfreut über die "positiven Dynamiken" bei der Parlamentssitzung am Mittwoch. Die Forderungen der Grünen im Bereich der "Gratis-Öffis" und der "Finanztransaktions-Steuer" fanden jedoch dank SPÖ keine Mehrheit.
    Foto: Cremer

    Eva Glawischnig gab sich erfreut über die "positiven Dynamiken" bei der Parlamentssitzung am Mittwoch. Die Forderungen der Grünen im Bereich der "Gratis-Öffis" und der "Finanztransaktions-Steuer" fanden jedoch dank SPÖ keine Mehrheit.

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