Opposition auf den Barrikaden

26. September 2008, 10:46
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Berlusconi will nun auch Immunität für Minister einführen

Rom - Nachdem im Juli das italienische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hat, das dem Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt, sorgt die Mitte-Rechts-Koalition um Regierungschef Silvio Berlusconi weiterhin für Aufruhr. Die Regierungsallianz will dem Parlament jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch Ministern Straffreiheit gewährt wird, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.

Bausünden

Verfasst wurde der Entwurf von dem Parlamentarier und Rechtsanwalt der Rechtspartei, Alleanza Nazionale (AN), Giuseppe Consolo. Damit könnte Consolo seinem Kunden, dem amtierenden Verkehrsminister und Parteikollege Altero Matteoli, Straffreiheit gewähren. Gegen Matteoli wird in Zusammenhang mit Bausünden auf der Insel Elba ermittelt.

Der neue Gesetzesentwurf der Mitte-Rechts-Allianz sorgt für neue heftige Debatten. Die Opposition versprach heftigen Widerstand, um das Gesetzesprojekt zu stoppen. "Wieder einmal arbeitet die Regierungskoalition an Gesetzesprojekten, die nicht zum Wohl des Landes gedacht sind, sondern die Interessen der Regierungsmitglieder wahren sollen", sagte ein Sprecher der oppositionellen PD (Demokratische Partei). (APA)

 

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