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Scharfe Blicke, scharfe Kontrollen an der ungarisch-serbischen EU-Außengrenze: Die Union fährt weiterhin eine restriktive Einwanderungspolitik, die sogenannte "Blue Card" für hochqualifizierte Arbeitskräfte kommt vorerst nicht.
Die Innenminister der EU haben am Donnerstag gemeinsame Grundsätze der Migrationspolitik beschlossen. Die "Blue Card" , eine Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Fachkräfte, wurde vertagt.
Die Verhältnisse am EU-Arbeitsmarkt sollen möglichst schon ab 2010 dafür ausschlaggebend sein, wie viele legale Migranten die EU aufnimmt. Die genauen Quoten bleiben allerdings Ländersache.
Bei der illegalen Einwanderung wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge angestrebt. Bereits in den Heimatländern etwa in Nordafrika soll gezielt über die Gefahren aufgeklärt werden. Parallel dazu sollen die EU-Außengrenzen strikter kontrolliert werden, die Mittel für die technische Ausrüstung werden aufgestockt.
Auf diese eher allgemein gehaltenen Grundsätze einigten sich die Innenminister der EU (Österreich war auf Ministerebene nicht vertreten) am Donnerstag.
Keine Einigung gab es hingegen auf die noch vom ehemaligen Justizkommissar Franco Frattini ins Leben gerufene "Blue Card" . Diese sollte in ihrer ursprünglichen Konzeption als Gegenstück zur US-Green-Card" hochqualifizierte Arbeitskräfte in die EU holen und ihnen Arbeit im gesamten Gemeinschaftsgebiet ermöglichen. Doch durch harten Widerstand der Arbeitsminister aus Deutschland, Österreich und Frankreich wurde der Geltungsbereich der Karte schrittweise eingeschränkt. Mittlerweile soll die mit der Blue Card verbundene Arbeitsgenehmigung nur für das Land gelten, das die Karte ausstellte. Ein Inder, der nach diesen Bestimmungen in Deutschland arbeiten darf, muss sich für Österreich eine eigene Erlaubnis besorgen und unterliegt damit der bereits geltenden heimischen Quotenregelung.
Außer Streit ist mittlerweile die Definition eines "hochqualifizierten Arbeitnehmers" : Dieser muss im angestrebten Job zumindest 50Prozent mehr verdienen als das Durchschnittsgehalt im betreffenden Land. Gibt es einen Mangel an Arbeitskräften im entsprechenden Segment, kann dieser Wert auch auf 20 Prozent gesenkt werden. Das aktuelle österreichische Durchschnittsjahresgehalt beträgt 27.152 Euro brutto. Falls ein Arbeitnehmer mit der Blue Card fünf Jahre in der Union tätig war, muss er dann weitgehend wie ein EU-Bürger behandelt werden - etwa beim Familiennachzug.
Gescheitert ist die Einigung der Innenminister an Vorbehalten aus Deutschland, Ungarn und Tschechien. Diese Länder sind mit der Definition der hochqualifizierten Arbeitskräfte noch nicht zufrieden bzw. befürchten die Einschleusung von Billigarbeitskräften.
Michael Moravec aus Brüssel