Deutschland: Adoptionsrecht in Diskussion

25. September 2008, 11:00
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Gleichbehandlung als wunder Punkt der großen Koalition: SPD-Zypries' Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe bei der Union

Berlin - Mit einem Vorstoß zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries alte Wunden in der großen Koalition in Deutschland wieder offengelegt. Die SPD-Politikerin forderte am Mittwoch in Berlin unter anderem ein Adoptionsrecht für schwule oder lesbische Paare und stieß damit umgehend auf Widerspruch in der Union. Linke und SPD-Fraktion reagierten mit Lob, Kritik kam von den Grünen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck forderte, "den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen".

Unterschiedliche Behandlung

Zypries erklärte, eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren sei in "unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung". Zwar gebe es in wichtigen Rechtsgebieten - Zypries nannte die Beispiele Erbrecht, Namensrecht, Unterhalts- und Güterrecht - bereits erhebliche Fortschritte. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber mit einschlägigen Urteilen aber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft sei.

So würden Eheleute und LebenspartnerInnen im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt, kritisierte Zypries. "Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute." Ihr Ministerium lasse derzeit die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder untersuchen, sagte Zypries.

Union insistiert auf klare Unterscheidung

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widersprach die Abgeordnete Daniela Raab Zypries' Forderungen vehement. "Nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss es auch künftig eine klare Unterscheidung zwischen Ehe und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft geben. Dies ist keine Privatmeinung, sondern ist schon so in unserem Grundgesetz verankert", sagte die CSU-Politikerin.

Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates. "Sie sind ein besonders zu schützendes Gut unserer Gesellschaft sowie eine tragende Säule und maßgeblicher Teil unserer christlichen, kulturellen Wertevorstellung", meinte Raab. "Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnen wir ebenfalls ab. Dies ist auch unserem Koalitionspartner SPD und der Justizministerin bekannt." (APA/Ag.)

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