Bush macht Panik, Ausweg in Sicht

25. September 2008, 19:26
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Nach massivem Widerstand im US-Kongress könnten sich die Abgeordneten beider Parteien jetzt doch noch auf das 700 Milliarden schwere Rettungspaket für die Banken einigen

Washington - Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich im Grundsatz auf ein Paket zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute geeinigt. Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des Senats, Chris Dodd, sagte am Donnerstag nach zweistündigen Verhandlungen: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nun zügig handeln können."

George W. Bush hatte die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag zusammen gerufen, um letzte Einzelheiten zu klären. Der Präsident warnte in einer Fernsehansprache, ohne die Gelder der Regierung drohe der weltgrößten Volkswirtschaft eine Katastrophe.

Zudem zieht die größte Krise des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren auch die Realwirtschaft immer mehr in Mitleidenschaft: Der US-Industriegigant und Siemens-Konkurrent General Electric gab wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten eine Gewinnwarnung heraus.

In einem außergewöhnlichen Schritt sprachen sich die beiden Kandidaten Obama und McCain in einer gemeinsamen Erklärung für das Rettungspaket aus. Sie bemängelten den Plan der Regierung zwar als "fehlerhaft", mahnten ihre Parteikollegen jedoch gleichzeitig zu einer Einigung. "Die Arbeitsplätze, Ersparnisse und der Wohlstand des amerikanischen Volkes stehen auf dem Spiel", erklärten die beiden Politiker. "Wir dürfen eine wirtschaftliche Katastrophe nicht riskieren."

Der einflussreiche demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Christopher Dodd, äußerte sich am Mittwochabend zuversichtlich, dass noch vor dem Wochenende eine Einigung erzielt werden könne. Auch im Repräsentantenhaus erwarteten Demokraten die baldige Verabschiedung eines Rettungspaketes. Der demokratische Vorsitzende des dortigen Finanzmarktausschusses, Barney Frank, sagte, es gebe genügend Stimmen, um einen Vorschlag zu verabschieden. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

Präsident warnt vor Wirtschafts-Kollaps

Bush warb mit drastischen Warnungen bei den Bürgern um Unterstützung für die Rettungsaktion, die mit 2.300 Dollar je US-Einwohner teurer werden könnte als der gesamte Krieg im Irak. "Weite Teile des amerikanischen Finanzsystems drohen zusammenzubrechen", sagte Bush. Ohne das Hilfspaket sei eine lange und tiefe Rezession unausweichlich, deshalb gebe es keine Alternative. Zwar könne man unter normalen Umständen Unternehmen nach falschen Entscheidungen durchaus in die Pleite ziehen lassen. "Dies sind aber keine normalen Umstände."

US-Finanzminister Henry Paulson erklärte sich bereit, wie von Demokraten gefordert die Managergehälter bei Firmen zu begrenzen, die Hilfen der US-Regierung in Anspruch nähmen. Viele Abgeordnete hatten der Regierung zudem einen Blankoscheck verweigert und mehr Sicherheiten für das Geld der Steuerzahler gefordert.  (APA/AP)

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    Die Rettungsaktion kostet jeden einzelnen US-Amerikaner 2.300 Dollar.

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