Kein Fünf-Punkte-Erfolg für Faymann

25. September 2008, 06:18
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Das BZÖ vermasselt dem SP-Chef die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Wien - Das Fünf-Punkte-Programm von SPÖ-Chef Faymann ist nicht ganz Realität geworden. Das BZÖ brachte mit dem Nein zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einen roten Wunsch zu Fall. Dafür beschloss der Nationalrat das Aus für die Studiengebühren und die Pflegegelderhöhung sowie die 13. Familienbeihilfe. Kommen soll zudem die Pensionsanpassung für 2009 und die Verlängerung der Hacklerregelung.

Am meisten emotionalisierte freilich das Thema Lebensmittel. Letztlich verhalfen die Orangen FPÖ und SPÖ nicht zu zu keiner Mehrheit für die Senkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent. Dies ist insofern ein wenig ungewöhnlich, als die Halbierung der Mehrwertsteuer auch im orangen Wahlprogramm zu finden
ist. Dass man letztlich trotzdem eine Umsetzung am heutigen Tag verhindert hat, begründete BZÖ-Klubchef Westenthaler damit, dass der reduzierte Satz europäischem Recht widerspreche.

Eine Mehrheit fand allerdings die Abschaffung der Studiengebühren. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Zudem werden auch die
Zugangsbeschränkungen an den Unis reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie.

Familienbeihilfe wird erhöht

Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe passierte nach Mitternacht den Nationalrat. Alle Fraktionen waren dafür, dass die Leistung im September jeden Jahres ein 13. Mal ausbezahlt wird. Für das heurige Jahr wird die Leistung rückwirkend gewährt.

Bereits durch ist auch das Pflegepaket mit einer deutlichen Anhebung des Pflegeldes und die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Die Pflegegelderhöhung, die je nach Stufe zwischen vier und sechs Prozent ausfällt, wurde ebenso einstimmig beschlossen.
Wirksam wird die Erhöhung mit 1. Jänner 2009.

Der Untersuchungsausschuss zu den Ministerien-Affären wurde zu den Akten gelegt worden - allerdings nicht auf immer, wenn es nach Grünen und FPÖ geht. Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz forderte eine sofortige Wiederaufnahme in der kommenden Legislaturperiode,
die FPÖ zeigte sich nicht abgeneigt.

Vignetten-Erhöhung erst 2009

Der Nationalrat hat in der Nacht auf Donnerstag außerdem fixiert, dass die nächste Anpassung der Autobahn-Vignette erst im kommenden Jahr erfolgt. Eigentlich wäre eine automatische Valorisierung schon diesen Dezember vorgesehen gewesen. Dieser vorläufigen Preissistierung stimmten im Nationalrat alle Fraktionen außer den Grünen zu. Weiters verabschiedet wurde, dass der Termin für die Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut (Lkw-Maut) jeweils vom 1. Mai auf den 1. Jänner geändert wird.

Unverbindlich debattiert wurden mehrere Entschließungsanträge zur Verkehrspolitik. Die ÖVP forderte die Etablierung eines Österreich-Tickets, das für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land gültig sein und 1.490 Euro kosten soll. Die Grünen verlangten unter anderem eine Mrd. Euro (200 Mio. pro Jahr) zusätzlich vom Bund für einen "Qualitätsschub bei Bahn und Nahverkehr", einen "Masterplan Öffentlicher Verkehr" und Freifahrt für Kinder, Schüler und Lehrlinge sowie Studenten. (APA)

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