Bregenz: SPÖ macht Hafen zum Streitobjekt

24. September 2008, 19:37
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Auslöser der Diskussion war eine Unterschriftenaktion einer Pensionistin, der das Siegerprojekt des Architektenwettbewerbes nicht gefiel

Bregenz - Der Wahlkampf zur Kommunalwahl 2010 hat in Bregenz bereits begonnen. Zankapfel zwischen Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP), der 2005 Herausforderer Michael Ritsch (SPÖ) nur knapp geschlagen hatte, ist der Umbau des Hafens. Die SPÖ-Fraktion will dem mit Bürgern überarbeiteten Projekt nicht ohne Volksentscheid zustimmen. Ritsch brachte am Dienstag einen Antrag auf Volksabstimmung ein und forderte bei einer öffentlichen Diskussion, zu der kaum Bürger, aber viele Funktionäre kamen: "Die Bürger müssen das letzte Wort haben."

Linhart vermutet, "dass es der SPÖ längst nicht mehr um den Hafen geht". Dennoch hoffe er auf Konsens und möchte "bis zum Schluss an einem Kompromiss arbeiten". Ein solcher könnte Volksbefragung heißen, weil deren Ergebnis im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht bindend ist und die SPÖ ihren Antrag auf Volksabstimmung zurückzöge.

Unterschriftenaktion der Pensionistin

Auslöser der Diskussion war eine Unterschriftenaktion der Pensionistin Gerti Ettenberger, der das Siegerprojekt des Architektenwettbewerbes nicht gefiel. Ettenberger erreichte, was sie wollte: "Mehr Grünflächen, mehr Blumen" und die komplette Umplanung des neuen Hafengebäudes unter Bürgerbeteiligung. Das Umzeichnen auf Bürgerdruck löste bei Architekten Empörung aus. Der Bregenzer Architekt Anton Nachbaur: "Das war ja fast Architektenmissbrauch."

Über die Rathausquerelen schüttelt man in der Chefetage der Illwerke, die Projektbetreiber sind, die Köpfe. Vorstand Christof Germann: "So lange eine Volksabstimmung im Raum steht, können wir nicht mit dem Bau beginnen." Die Zeit dränge aber, denn die Tiefbauarbeiten könne man nur bei Wassertiefstand im Herbst/Winter machen.

Sollte die ÖVP dem Kompromiss Volksbefragung nicht zustimmen, will Michael Ritsch Unterschriften sammeln: "Dann gehen wir für die Demokratie von Tür zu Tür."

Helmut Kuess, Ersteller des Masterplans, der Basis für den Architektenwettbewerb war: "Ein Jury-ergebnis darf man nicht einfach so vom Tisch wischen. Eine Volksbefragung ist überflüssig."(Jutta Berger/ DER STANDARD Printausgabe 25.9.2008)

 

 

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