Öffentlichem Pensionsinstitut fehlen 100 Millionen Euro

24. September 2008, 17:59
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Privatbahn-Zusatzpensionisten drohen Kürzungen

Wien - Am 1. Oktober wird es für die Versicherten des "Pensionsinstituts für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ernst. Bei dieser Zuschusskasse öffentlichen Rechts, die auf ASVG-Basis Zusatzpensionen für Beschäftigte in Privatbahnen und Seilbahngesellschaften organisiert, klafft ein Finanzloch von gut 100 Millionen Euro.

Betroffen sind ungefähr 3500 Versicherte (rund die Hälfte davon ist bereits in Pension, der Rest noch aktiv). Die Beiträge kommen, wie in privaten Pensionskassen auch, von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zu Letzteren zählen beispielsweise Unternehmen wie Raaberbahn, Badner Bahn, Achensee- oder Zillertaler Bahn und Seilbahngesellschaften wie die Bregenzer Pfänderbahn.

Im Jahr 2000 wurde das System des Pensionsinstituts (seine Vorgängerinstitution wurde vor rund hundert Jahren gegründet und sollte den Bediensteten von Privatbahnen die gleiche Altersvorsorge bieten wie die Staatsbahnen; zuständig ist das Sozialministerium) vom Umlage- auf das kapitalgedeckte System umgestellt. Die ab 2000 dazukommenden Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen Beiträge, die landen auf Konten, die Erträge daraus legt der Versicherer an. 30 Prozent stecken in Aktien, der Rest in Bundesanleihen, die in Fonds eingebracht wurden.

Genau da spießt es sich nun aber; wie bei den von der Finanzkrise gebeutelten Pensionskassen. "Die Zinserträge haben sich nicht unseren Vorstellungen gemäß entwickelt" , räumt der Chef des Pensionsinstituts, Fritz Ringsmuth, auf Nachfrage des Standard ein. Tatsächlich wurde der Rechnungszinssatz mit 4,5 Prozent angenommen, die Zinserwartung wurde in der Satzung des Pensionsinstituts (gehört zum Bereich der Selbstverwaltungskörper) mit 6,5 Prozent festgeschrieben. Die Differenz - so vorhanden - flösse in Pensionsanpassungen.

Von denen ist nun aber nicht die Rede, jedenfalls nicht in die aus Versichertensicht richtige Richtung. Im heurigen Jahr liegt man nämlich bei den Zinsen laut Ringsmuth noch im Minus. Die Folge:"Es fehlt Geld, wir haben Handlungsbedarf" (Ringsmuth). Die konkrete Höhe des Finanzlochs will er nicht nennen; Standard-Recherchen ergeben die genannten rund 100 Mio. Euro.

Dem Gesetz entsprechend gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden Zusatzpensionen (im System neu) gekürzt oder Beiträge erhöht. Entscheiden muss das am 1. Oktober die Generalversammlung (besteht aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) - mit Zweidrittelmehrheit. "Das wird eine muntere Diskussion, schließlich würde in bestehende Pensionen und Anwartschaften eingegriffen", merkt ein Funktionär an.

Dem Vernehmen nach werdenLeistungskürzungen um 30 bis 40 Prozent vorgeschlagen, was die Gesamtpension der Betroffenen um zehn bis 15 Prozent vermindern könnte. Zur Debatte werden auch Abschlagszahlungen stehen, die jene treffen sollen, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen.

Angeblich sind aber nicht nur schlingernde Kapitalmärkte und steigende Lebenserwartung schuld an der Misere, sondern zu einem gerüttelt Maß auch Altlasten, die nicht ausreichend saniert worden seien. Schon seit der Systemumstellung im Jahr 2000 besteht ein Finanzierungsloch; die Kapitalmarktkrise habe es nur vergrößert. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.9.2008)

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