Liberale Zitterpartie im Endspurt

24. September 2008, 17:36

Geteilte Meinungen über den Einfluss von Zachs Abgang auf die Wählergunst

"Der Rücktritt war absolut notwendig" , liest man in den Blogs auf der Homepage von Heide Schmidt. Ein Einzug der Liberalen ins Parlament wäre ohne Abgang von Ex-Parteichef Alexander Zach noch schwieriger geworden, ist man sich einig.

Politologe Thomas Hofer gibt den Bloggern recht. Dem Liberalen Forum sei es mit dem Rückzug des Parteichefs wenige Tage vor der Wahl gerade noch gelungen, "den potenziellen Schaden zu minimieren" . Hintergrund: Zach zog am Dienstag nach sieben Jahren als LIF-Bundessprecher die Konsequenz aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe für den Eurofighter-Hersteller EADS Lobbying betrieben. Für Hofer der einzig "richtige Weg" .

Neo-Parteichefin Schmidt habe so zumindest ihre eigene Glaubwürdigkeit retten können. Dennoch: Durch die jüngsten Entwicklungen sei es für das LIF nicht einfacher geworden, ins Parlament einzuziehen. Vor allem potenzielle Stimmen aus dem grünen Lager habe man verloren. Die Gerüchte um LIF-Financier Hans Peter Haselsteiner und Zach wieder aufzukochen, sei "ein guter Schachzug" der Grünen gewesen, sagt Hofer.

market-Chef Werner Beutelmeyer meint allerdings, dass Zachs Fehler wie auch sein Rücktritt keine wesentliche Wählerbewegungen auslösen würden: "Zach ist wie Haselsteiner in einem politisch-wirtschaftlichen Umfeld, da erwarten die Leute nichts anderes."

Schmidt, die die Anschuldigungen gegen Zach nach der Wahl lückenlos aufgeklärt wissen will, rechnet sich jedenfalls noch Chancen auf einen Einzug ins Parlament aus. Beim Wahlkampffinale am Mittwochabend im Palmenhaus in Wien übten sich die Liberalen in demonstrativem Optimismus. Spitzenkandidatin Schmidt sprach von einem "unglaublich positiven, energiegeladenen Wahlkampf" . Scharfe Kritik übte sie an den Grünen. Deren Wahlkampfstrategie bezeichnete sie als rückwärtsgewandt, da man nicht bedacht habe, dass das LIF bei einem Einzug ins Parlament über sieben Mandate verfügen und somit eine Dreierkoalition inklusive der Grünen ermöglichen würde. (cs, kw, DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)

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dritter streich - keine geheimnisse vor dem souverän - theoretisch = bevölkerung - die angst ist groß vor dem souverän - das ist leicht zu erkennen - bei den roten, grünen, schwarzen, blauen und orangen - da könnte ja jede(r) kommen - 4. & 5. gewalt


was spricht gegen die einführung eines gläsernen parlaments und gegen das prinzip >keine geheimnisse vor dem souverän<? sollten "wir" uns in einer demokratie befinden, interesse an problemlösungen haben, die etwas mit gewaltarmut und nachhaltigkeit zu tun haben (zu gunsten der betroffenen - der umwelt und der menschen) und legen "wir" wert auf personalqualität - sollte es möglich sein, vom rückwärtsgang in den sechsten gang zu schalten, die handbremse auszubauen, unter der diese republik leidet: die gier der politschen kaste, in der alpenfestung der vitamin-b-familie.

umdenken oder untergehen
keine theorie
eine wahl für uns alle

nicht warten auf eine ideale zeit. sie kommt sicher nicht.

(f.m.)

*videostream: ministerrat & ausschüsse*

kryptisch


die vierte gewalt: das sind die medien.

die fünfte gewalt: das sind die ressourcen, die in der bevölkerung versteckt sind (versteckt gehalten werden).

was spricht dagegen, dem souverän kontrollrechte zu verleihen?

ich stelle mir das so vor:

videostream + protokolle + dokumente:
nationalrat - hauptausschuss - ausschüsse (da fallen die vorentscheidungen - da wird argumentiert - im idealfall).

alle menschen, sogar die betroffenen, haben das recht, sich einzubringen, einzuklinken, wenn es um die gemeinsame zukunft geht.

ich plädiere für arten übergreifende solidarität, die den menschen mit einschließt, und ich plädiere für den gleitenden ausstieg aus allen religionen und religionsähnlichen (im sinne von unbelehrbaren) ideologien.

warum?

literaturliste - zur auswahl steht heinz fischer (zum beispiel) - 3 mal 6 jahre (sind möglich) - im alten rom in der besten zeit hat es zeitliche begrenzungen gegeben - sogar in den usa gibt es sie (2 mal 4 jahre in friedenszeiten). wien = anders?


der dümmere gibt nicht nach (edward de bono)

der betörende glanz der dummheit (esther vilar)

strategien dümmerer und dummer (nick morgenland)

wie gelingt es dümmeren und dummen, die zentralen positionen einer demokratie zu besetzen?

warum ist es unmöglich, die besten zu bewegen, in die politik zu gehen?

warum ist die personalpolitik der österreichischen parteien grottenschlecht?

statt rechtzeitig dafür zu sorgen, dass es nachwuchs gibt (alter ist ein zufall), die zehn besten (im land - nicht in der "partei" = padei) oder zwanzig besten aufzuspüren (diejenigen, die bewiesen haben, dass sie radikal denken UND handeln (tun - nicht nur können), ohne rücksicht auf verluste (ich meine die eigenen) ihnen eine bühne zu geben. geschieht was?

andere sichtweise - im zentrum - problemlösungen - für umwelt und bevölkerung - es fehlt an radikal personalpolitik - nicht nur beim liberalen forum - radikale reformen sind notwendig - ich schlage vor: < 16 a in spitzenfunktionen - einstieg > 35 a


>Neo-Parteichefin Schmidt habe so zumindest ihre eigene Glaubwürdigkeit retten können. Dennoch: Durch die jüngsten Entwicklungen sei es für das LIF nicht einfacher geworden, ins Parlament einzuziehen. Vor allem potenzielle Stimmen aus dem grünen Lager habe man verloren. Die Gerüchte um LIF-Financier Hans Peter Haselsteiner und Zach wieder aufzukochen, sei "ein guter Schachzug" der Grünen gewesen, sagt Hofer.<

"jüngste entwicklungen" haben in diesem fall eine "längere geschichte". heide schmidt hat bewiesen, dass sie hohes niveau besitzt, es mangelt aber an personalpolitischem spürsinn. aus diesem faktum sollten konsequenzen gezogen werden. parteien % parteifunktionäre sind nicht ganz unwichtig. was sollte im zentrum stehen?
*) a = jahr(e)

jugendkult und altenverachtung


in österreich

kryptisch 2 - traue (fast) niemandem unter fünfunddreißig - die größten verbrecher(innen) sind die politischen. die größten unter ihnen werden (in der regel) auch noch verehrt. wie alt sind sie gewesen (beim einstieg in die spitzenpolitik)? zufall???


im jahrzehnt der sechziger jahre, deren politisches geschehen gerade wieder anlassbezogen (1968 - 2008) und in zerzausender oder vernichtender form analysiert wird (es wird dabei in der regel vergessen, auf das positive hinzuweisen, das kreative, das künstlerische (janis joplin höre ich gerade), das aufmüpfige, das radikale (radikal ist gut - von der wurzel her - gewaltbereit ist böse - wenn es sich um notwehrüberschreitung handelt) hat es einen ausspruch gegeben, der folgenreich geblieben ist:

traue niemandem unter dreißig.

inzwischen bin ich älter als dreißig geworden und wage es zu differenzieren:

kinder an die macht, alte an die macht und traue niemandem, der als mitglied der >35 minus generation< in spitzenfunktionen gehievt wird.

kryptisch 1


als feind kryptischer "ausführungen", die nur einem kreis von auserwählten verständlich sind (sein solle), erlaube ich mir den beitrag zur systemverbesserung zu ergänzen (zeichenlimit). ich bin davon überzeugt, fehler in politischen systemen führen zu tragischen konsequenzen. priorität hat für mich politische innovation. in vielen bereichen hat es erfindungen gegeben. im wichtigsten bereich fehlen sie aber.

fünfzehn jahre - das ist die maximalzeit, die eine österreichische politikerin, ein österreichischer politiker in der spitzenpolitik verbringen sollte. ich sehe vier fragen, die sich stellen: warum ist das gut so, was sollte in diesem zusammenhang unter spitzenpolitik verstanden werden, sollte es ausnahmen geben, gibt es beispiele?

abs ja gewußt, soviel ungerechtigkeit gibts auf der welt nicht.wenigstens dieser kelch zog an uns vorüber...

Eigentlich schade,

um die Stimmen, die das LIF den Grünen abspenstig gemacht hat. Die kommen nämlich jetzt zu knapp 30% dem Jörg und dem HC zugute. Bravo.

Die Funktionäre dieser Partei tun das Gegenteil dessen,

wofür sie vorgeblich in der Politik eintreten:
1) Zach sorgt erfolgreich dafür, dass der Eurofighter gekauft wird. Im Parlament tut er so als würde er den Eurofighter ablehnen.
2) Haselsteiner baut Atomkraftwerke. Seine Partei lehnt solche ab.
3) Keine Partei in Österreich ist stärker den Einflüssen einer Einzelperson verpflichtet als das LIF. Gepredigt wird Unabhängigkeit
4) Rückgrat und stehen zu Werten wird propagiert. Deshalb ließ sich Heide Schmidt wohl jahrelang vor Haiders fremdenfeindlichen Wagen spannen, um jetzt eine entgegengesetzte Politik betreiben zu wollen.

Rolle des ORF

Mir ist aufgefallen wie negativ und vor allem wie umfangreich der ORF über das - sorry - LIF-Skandälchen berichtet hat.
Da haben meiner Meinung nach nicht die Grünen, sondern die ÖVP ihre Finger im Spiel, offenbar hat auch sie Angst, dass ihnen das LIF Stimmen wegnimmt.

Ich weiß schon, dass ich für den nächsten Satz einige Verbalattacken einstecken werde müssen, ist auch ok für mich:
Aus demokratiepolitischer Sicht hoffe ich sehr, dass die Liberalen einziehen, umso unverständlicher die Haltung der Grünen. Dass die ÖVP ein eher durchwachsenes Demokratieverständnis hat, sollte ja bekannt sein...

Skandälchen?


denken Sie doch bitte an die Elf Aquitaine Affäre in Frankreich oder den Siemens Skandal in Deutschland.

Der Fall Strabag-LIF wird in Österreich noch viel Staub aufwirbeln. Sonst fragen sich die Medien in anderen Ländern zurecht: "Warum müssen uns wir an die Spielregeln von Marktwirtschaft & Demokratie halten, und die in Österreich nicht?"

Wieder ein abergläubischer Wahrsager

...deshalb gegen das sekulare LIF ?

Wahlfieber

http://wahlfieber.at

Uiui ....
Entweder die Grünen haben jetzt auch schon Wahlfieber übernommen oder es schaut wirklich ned guad aus ...
(und i maan ned nur den Dinkhauser.)

Blödsinn

Ein Wahlmitarbeiter, der bei Stichproben der Wahlkarten mit dabei war, hat mir erzählt, dass das LIF überraschend viele Stimmen bekommen hat.

Der Trend zeigt auf Einzug!

erwischt !


beim lügen erwischt und dann noch blöd daherreden ...



ich möchte keinen kanzler molterer. grün/lif kommen daher nicht in frage.


Das kann so nicht stimmen!

Gem. § 60 Abs. 4 NRWO sind die Briefwahlkarten bis zur Auszählung unter amtlichen Verschluß zu halten.
Gem. § 90 Abs. 3 NRWO werden die bis dahin eingelangten Briefwahlkarten erst am zweiten Tag nach der Wahl (30. September) geöffnet und ausgezählt.
Davor hat der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen.

Die Wahlkarten vorher zu öffnen wäre also 1. rechtswidrig und 2. würde es auffallen.

Es wurden Stichproben gemacht, um zu testen, wieviele ungültige Stimmen gemacht wurden. Da ist nichts rechtswidriges dran.

Ich habe Ihnen einen rechtlichen Beleg geliefert. Keine Ahnung was Sie daran nicht verstehen, aber Sie können ja gerne Ihre Rechtsansicht belegen.

Da wurde aber etwas Anderes getestet. Die Wahlkarte selber ist ein Umschlag, der verschlossen zu übermitteln ist. Auf diesem Umschlag ist der Name des Wählers ersichtlich, zusätzlich sind gewisse Angaben zu machen und die Wahlkarte muss unterschrieben werden. In diesem Umschlag ist ein weiterer mit der abgegebenen Stimme. Dieser enthält keinerlei Identifikation des Wählers.
Geprüft wurde, ob diese Wahlkarten vorschriftsmäßig ausgefüllt oder eben ungültig waren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diese Wahlkarten geöffnet wurden, das ist nämlich nach oben angeführtem Paragraphen explizit nicht gestattet.
Sollte der Wahlmitarbeiter also keine Röntgenaugen haben, so kann er gar nicht wissen, was in den Wahlkarten war.

G'schichtl

sollte der Wahlmitarbeiter tatsächlich die Kuverts mit der Stimme geöffnet haben, dann wäre das ein schwerer Verstoß gegen die Wahlordnung.
Da die Beobachter der einzelnen Parteien auf sowas aufpassen wie die sprichwörtlichen Haftlmacher, gäbs da schon längst einen handfesten Skandal.

das oder die lif


werden niemals mehr ins parlament kommen, niemals mehr.
soviel ungerechtigkeit gibts auf dieser welt nicht.

an germain

na, übertreiben sie nicht. ich bin viel mehr erschüttert über das gute abschneiden der FPÖ. das LIF stört ja nicht, aber die F ist gefährlich.

Sie können diese Hoffnung ja in Ihr Gute-Nacht-Gebet aufnehmen...

... sogar wenn alle Vorwürfe gegen das LIF wahr wären und noch zehn mal mehr zu machende Vorwürfe noch gar nicht erhoben wurden...

... werde ich mir heute vor dem Schlafen gehen wünschen in einer Welt zu leben, in der dieses LIF die größte existierende Ungerechtigkeit ist, die es gibt....

Das können Sie gar nicht wissen......

...weil Sie noch nie aus der Nationalität herausge-
kommen sind. Auch wenn Sie umherreisen würden,
geistig bleiben Sie immer im Dollfuß Ständestaat und
somit im Austrofaschismus.


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