Bauer Ricardo Ante bekommt vom Staat monatlich 20 Euro.
Zumbahua/Quito - Ricardo Ante, der Mann mit dem Filzhut und dem dicken Poncho, blickt über die malerische Kulisse von Felsrücken und grünen Hügeln. Der 58-jährige Kleinbauer wohnt mit seiner Frau auf 3700 Metern Höhe in Ecuadors Andenkordillere in einem Weiler oberhalb des Dorfes Zumbahua. Die vier verheirateten Kinder sind weit weg, einzig ihr vierjähriger Enkel lebt bei ihnen. Die Erträge seiner Kartoffel- und Bohnenfelder reichen kaum zum Überleben. Gut, dass seine Frau wenigstens den „bono solidario" bekommt, einen staatlichen Monatszuschuss in Höhe von etwa 20 Euro.
Wie viele seiner Nachbarn setzt Ante seine Hoffnungen in Präsident Rafael Correa und dessen „Bürgerrevolution". Beim Referendum über die Verfassung am kommenden Sonntag will er darum mit „Ja" stimmen. Das neue Grundgesetz, das ein Verfassungskonvent Ende Juli verabschiedet hatte, soll nach Wunsch des linken Präsidenten die alten Eliten entmachten, die „lange neoliberale Nacht" beenden und seine eigenen Befugnisse stärken.
Vor gut 20 Jahren hatte Correa ein Jahr in Antes Dorf Zumbahua unterrichtet. Vor seinem Amtsantritt im Jänner 2007 ließ er sich auf dem Marktplatz von Zumbahua segnen und einen indigenen Herrscherstab überreichen. „Das war sehr bewegend", erinnert sich Ante. Ein Drittel der Ecuadorianer sind wie er Nachfahren der Ureinwohner. Von dem Reichtum an Erdöl und Bodenschätzen auf ihrem Land haben sie aber nichts, im Gegenteil: Das Land, auf dem in den vergangenen 40 Jahren Erdöl gefördert wurde, ist verwüstet. Auch Gesundheitsversorgung und Bildungschancen lassen zu wünschen übrig. Kein Wunder, dass die Aktivisten der indigenen Bewegungen einen anderen Staat wollen. Mit Protesten stürzten sie vor acht Jahren Präsident Jamil Mahuad, verhinderten 2006 ein Freihandelsabkommen mit den USA und ebneten Correa den Weg zum Wahlsieg. Doch das Verhältnis zum Staatschef ist nun gespannt. „Wir fühlen uns nicht von ihm respektiert", sagt Blanca Chancoso vom indigenen Dachverband Conaie.
Ihr Kollege, der 36-jährige Kichwa-Indianer mit dem langen Pferdeschwanz, Floresmilo Simbaña, pflichtet ihr bei: „Correa will schon ein Bündnis mit uns - solange er den Ton angibt." Als „riesigen Fortschritt" sieht er aber, dass der Staat fortan als „plurinational" definiert sein soll: „Das bedeutet, dass wir nicht nur als individuelle Bürger auftreten, sondern auch als indigene Völker - mit kollektiven Rechten und Pflichten."
Die Richtschnur in der Verfassung, die den Ecuadorianern zur Abstimmung vorliegt, lautet „sumak kawsay", das Konzept vom „guten Leben", das auf die Weltsicht der Ureinwohner aus den Anden zurückgeht. „Wir begreifen das Leben und die Wirtschaft als vielschichtige Phänomene, die sich nicht auf Markt oder Staat reduzieren lassen", so Simabaña. „Wenn wir Revolution nur als Stärkung des Staates begreifen, dann laufen wir Gefahr, unsere Entwicklung weiterhin auf die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur zu gründen." Correa hingegen will seine Sozialreformen weiter mit Erlösen aus der Rohstoffförderung finanzieren. Einwände von Umweltaktivisten tut er als „kindischen Linksradikalismus" ab. (Gerhard Dilger/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)
Waren im März 2008 nach Grenzverletzung durch kolumbiansiche Armee abgebrochen worden
Mindestens ein Toter und neun Verletzte bei Kundgebung gegen Ölbohrungen
Vereinbarung zur technischen Beratung und Unterstützung unterzeichnet
In den vergangenen zwei Jahren hat Correa mit Öl- und Minenkonzernen in Ecuador neue Verträgen vereinbart, die günstigere Bedingungen für den Staat enthielten
Der wiedergewählte Rafael Correa sieht sich als der einzige legitimierte Linke in seinem Land
Ecuadors Präsident Correa im Amt bestätigt, Opposition befürchtet Autoritarismus
Streit über Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels
Quito offiziell mit Teil seiner Auslandsschulden in Verzug - Präsident: Gläubigern soll in den kommenden Tagen ein Angebot zur Lösung der Probleme vorgelegt werden
Mehr Machtbefugnisse für linken Präsidenten Correa
Abkommen mit den USA läuft 2009 aus
Wirtschaft des Anden-Staates stark auf Erdölförderung ausgerichtet
In einem Artikel der Netzeitung wird von 55 Prozent gesprochen. Es ist erstaunlich ruhig gewesen, er scheint die Opposition im Griff zu haben oder sollte man das eher als Umfallen vor dem eigenen Gewissen bezeichnen. Ich habe gehört, dass Correa sogar die alten Günstlinge des Systems im Fernsehen bloßstellt. Der Bananenkönig ist ausgeschlossen worden, Konzessionen wurden aberkannt, bankrotte Privatmedien sind in staatliche Aufsicht gekommen usw. und kaum ein Aufschrei. Noch ist nichts passiert und wie weit Ecuador in Richtung Sozialismus geht, weiss keiner. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, ich hoffe weit. Und sicher wäre auch ein Betritt in der ALBA ganz wesentlich.
von einer "solidarischen ökonomie", was auch immer das dann konkret heissen mag. correa scheint in erster linie gegen den neoliberalismus aufzutreten, es ist fraglich, ob er den kapitalismus grundlegend in frage stellen wird. interessant sind auch die kontroversen zwischen der regierung und den sozialen bewegungen, es geht um den konflikt zwischen partizipation und autoritarismus. sicher ist der verfassungsentwurf ein grosser fortschritt, zb was die sozialen rechte, den antimilitarismus und vor allem die ökologie betrifft, aber auch correa verknüpft leider wie chavez diese progressiven elemente mit mehr vollmachten für die exekutive.
http://tinyurl.com/4qkw3k
http://tinyurl.com/6yo4fg
Mit solidarischer Ökonomie ist vor allem die Umverteilung der Ressourcen aus dem Ölverkauf für die gesamte Gesellschaft gemeint. Dazu kommt noch die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft im Einklang mit der Natur und der Ausbau des Bildungs- Gesundheitssystems. Diese Verfassung ist nicht sozialistisch, weil er diesen nicht verordnen wollte, zumal das Referendum in V schief gegangen ist. Ich denke er wird versuchen mehr kooperatives Eigentum, soziales Eigentum aufzubauen, da ist Überzeugungsarbeit nötig.
Vielleicht wird es dort auch anarchistische Strukturen geben, selbstverwaltete Betriebe, aber Sie wissen ja auch, die alte Macht schläft nicht. Ja die Exekutive, nur wer soll es denn sonst machen? Den Indigenas ist die präsidiale Regierungsform aufgezwungen worden. Ich weiß nicht wie stark die kooperativen indigenen Lebensformen sind, das kann eine Keimzelle von unten werden.
(Ich heiße keine Kriege für gut, nur weil ich ein Statement zwecks Tschetschenien abgegeben habe, es ist nur eine andere Betrachtungsweise, die nichts legitimieren sollte. Staaten handeln anders als Personen, es ist so. Schwieriges Thema.)
nur, was ich mich frage, ist: warum muss correa (oder auch chavez) deshalb mehr vollmachten haben? ein anderer weg ist,auch wenn er viele gefahren birgt,sich mit der opposition oder zumindest mit den gesprächsbereiten teilen zusammenzusetzen und gemeinsam zu arbeiten. ich meine,es ist doch fragwürdig,wie sich der verfassungsentwurf in ecuador letztlich entwickelt hat. es hat sehr gut begonnen,mit einer beteiligung der bevölkerung an der ausarbeitung der verfassung. das hat nach ansicht von correa aber zu lange gedauert,weshalb er selbst mehr einfluss auf den entwurf genommen hat. ich finde das bedauerlich,denn der anfang war gut. man hätte in kauf nehmen sollen,dass es eben länger dauert,dafür aber die bevölkerung stärker involviert ist.
In der Verfassungsgebenden Versammlung sitzt auch die Opposition, eine Zusammenarbeit ist also nicht ausgeschlossen. Moralisch kann man immer alles verurteilen, aber was ist von der Opposition eigentlich zu erwarten? Sehen Sie, die Macht ist in einer präsidialen Demokratie streng hierarchisch, was soll sich daran ändern, wenn man die Machtverhältnisse nicht antasten will. Was soll das werden? Weniger Zentralgewalt, aber dafür mehr Macht für die Unternehmen? Die Macht der Elite muss doch begrenzt werden und die ist meistens stärker als erwartet. Und wir sprechen von einer Bürgerrevolution, bisher ohne erkennbaren Klassenkampf und Regimewechsel. Das wäre eine Möglichkeit einer direkten Demokratie.
Es ist die Radikalität des Vorganges an sich, der eben fehlt.
Ich halte auch die Schuldzuweisungen eines autoritären Regierungsstiles Correas für verfrüht, er muss so handeln, auf Grund der inneren und äußeren Wiedersprüche. Zum einen die polit. Rivalität durch Opposition, Nahrungsmittelkrise, die auch Bolivien schwer zusetzt. Wir können uns Armut nur schwer am eigenen Leib vorstellen, aber was bedeutet da schon die Diskussion einer neuen Verfassung. Die äußeren Bedingungen, die wiederholten Putschversuche. Er braucht jetzt eine neue Verfassung, weil die politi. und ökon. Spielräume begrenzt sind. Ein Wahlversprechen ist ein Wahlversprechen, sicher wäre mehr Zeit besser gewesen.
Aber die Menschen erwarten viel und der Weg wird sehr lang sein, da will man jetzt schnell anfangen?
Die Menschen müssen sich als politische Subjekte verstehen um den Staat beeinflussen zu können. Ich denke nur in dieser Dialektik, die stetiges Lernen und polit. Emanzipation (Marx, als Revolutionär und Utopist) bedeutet, ist der Abbau von staatlichen Kompetenzen möglich. Und das fängt erst an, wenn er mit der Bevölkerung die Hebel, welche auch immer, bewegt.
Es wären aber fast noch andere Dinge schief gegangen, so wollte er die Mehrsprachigkeit aus Kostengründen ablehnen, ich denke auf der letzten Sitzung ist das auf Druck der Indigenas aufgenommen worden. Seltsam, aber man muss überall kämpfen.
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