"Goodbye"-Partys für gekippte Studiengebühren

24. September 2008, 17:20
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Studierende feiern Uni-Maßnahmen - ÖH sieht noch "Probleme in der Umsetzung"

Feiern oder Fernschauen, wenn's für das Feiern doch keinen Grund geben sollte: Unter dieser Devise kündigten die roten Jugendorganisationen bereits Mittwochvormittag an, am Abend die von SPÖ, Grünen und FPÖ fest versprochene Abschaffung der Studiengebühren gebührend feiern zu wollen. 

Location für die rote "Goodbye Studiengebühren"-Party war der Wiener Club U im Otto-Wagner-Pavillon am Karlsplatz. Als Gastgeber fungierten der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und die Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS). Man wolle damit "das Ende der Bildungsbarriere Studiengebühren feiern", hieß es in der Einladung.

Ein Schuss Skepsis schwang aber vor vollendetem Beschluss im Parlament noch mit, also wurde gleich für ein Notfallprogramm gesorgt: "Falls der Beschluss bis zum Abend nicht gefallen ist, gibt es ein Public Viewing der Parlamentsdebatte." Spaßfaktor konnten die Veranstalter der Studiengebühren-Aus-Sause für diesen Fall nicht garantieren. Auch die Grünen wollten im "Grünen Zelt" neben der Oper das "vorläufige Ende der Studiengebühr" feiern.

Der Grund für die rot-grüne Feierstimmung: SPÖ, Grüne und FPÖ wollten die 2001 unter der schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren wieder rückgängig machen. Profitieren sollen davon alle Österreicher, EU-Bürger und Konventionsflüchtlinge an Unis und Pädagogischen Hochschulen. Sie sollen ab März 2009, so sie die Mindeststudiendauer eines Abschnitts nicht um mehr als zwei Semester überschreiten, nicht mehr wie bisher 363,36 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Überziehungsfrist verlängert sich bei Krankheit, Präsenzdienst oder Kinderbetreuungspflichten.

Bei mindestens einer geringfügigen Beschäftigung sollen die Gebühren ebenfalls erlassen werden, unabhängig von der Studienzeit. Ausländern aus Nicht-EU-Staaten wird die erhöhte Gebühr um die Hälfte reduziert, sie zahlen künftig 363,36 Euro pro Semester.

Von der ÖH wurden die Gesetzesänderungen - neben der Abschaffung der Studiengebühren auch die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in vielen Fächern (Ausnahmen: Medizin und Psychologie) "ohne Vorbehalt" unterstützt.

ÖH sieht noch Probleme

Einige Punkte seien aber unklar, man befürchte "Probleme in der Umsetzung", sagte ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed von der AktionsGemeinschaft. Er forderte SPÖ, FPÖ und Grüne auf, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Nach Ansicht der ÖH ist bei berufstätigen Studierenden der geplante Ersatz des Einnahmenentfalls der Studiengebühren für Unis nicht mit rechtlicher Sicherheit gewährleistet. Auch bei der geplanten Gebührenbefreiung von Konventionsflüchtlingen gebe es rechtliche Bedenken, die die ÖH mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR teilt. Zudem müsste die Studiengebühr auch für Fachhochschulstudierende verbindlich abgeschafft werden. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)

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