EU-Parlament schwächt Telekom-Regulierungspläne ab

24. September 2008, 17:00
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Verbraucherrechte sollen gestärkt werden - Beschluss der Reform nicht vor Frühjahr 2009 erwartet

 Das EU-Parlament hat am Mittwoch den ersten Schritte für eine weitere Reform der EU-Telekommärkte gesetzt. Abgeordneten sprach sich einerseits gegen eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission bei der Regulierung aus, gleichzeitig wollen sie stärkere Anreize für den Ausbau von schnellen Internet-Zugängen. Zudem will das Parlament die Verbraucherrechte etwa beim Telekombetreiber-Wechsel stärken. Über die Reform werden noch harte Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erwartet.

Schwächer

Abgeschwächt wurde unter anderem der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue europäische Aufsichtsbehörde. Nach den Vorstellungen des Parlaments soll die neue Agentur (BERT) stärker auf die Zusammenarbeit der nationalen Telekom-Regulatoren aufbauen und rund 50 Mitarbeiter haben - halb so viele wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission dürfe nicht zum Superregulierer werden, sagte die Vorsitzende des federführenden Industrieausschusses, die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Auch die von der Brüsseler Behörde vorgesehen Abspaltung der Netze von großen Telekomunternehmen, sollte der Wettbewerb nicht funktionieren, darf nach Ansicht des EU-Parlaments nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Regulierungsmaßnahmen nicht greifen. Geben soll es hingegen stärkere Anreize für den Ausbau der Glasfasernetze für schnellen Internetzugang. Außerdem drängt das Parlament darauf, Funkfrequenzen, die durch die Umstellung auf digitales Fernsehen frei werden, stärker für den Telekomsektor freizugeben.

24 Stunden

Telekommunikationsanbieter sollen nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtet werden, kürzere als Zweijahresverträge anzubieten. Telekom-Kunden sollen weiters innerhalb von 24 Stunden den Telekom-Anbieter wechseln und dabei ihre bisherige Nummer mitnehmen können. Derzeit dauert es in Österreich drei Tage, in einigen EU-Ländern aber bis zu 30 Tage. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig fordert überhaupt eine europaweite Rufnummernmitnahme.

Der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding begrüßte das Votum des Parlaments als gutes Signal für die europäischen Konsumenten. Damit sei ein effizienter Umgang mit den vorhandenen Problemen in den Telekommärkten sichergestellt.

Die EU-Staaten, mit denen ebenfalls noch ein Kompromiss über die Reform der künftigen Telekom-Regulierung erzielt werden muss, lehnen eine stärkere europäische Telekom-Aufsicht - sogar in abgeschwächter Form - mehrheitlich ab. Sie wehren sich auch gegen eine Einmischung der EU-Kommission und des Parlaments bei der Vergabe von Funkfrequenzen. Die zuständigen Minister werden bei ihrem Treffen am 27. November über das Gesetzespaket beraten. Eine Einigung wird frühestens im ersten Halbjahr 2009 erwartet. Tschechien, das mit Jahreswechsel den Ratsvorsitz übernimmt, habe bereits ein Sondertreffen der Telekom-Minister vorgesehen, um das Dossier noch im Frühjahr zum Abschluss zu bringen, heißt es aus Ratskreisen. (APA)

 

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