Ministertreffen zu Kaukasus-Krise abgesagt

24. September 2008, 17:29
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Kouchner spricht von "Unterschieden in der Auslegung" des Waffenstillstands - Timoschenko: Russische Schwarzmeerflotte soll 2017 Stützpunkt auf Krim aufgeben

New York/Berlin - Mit der Absage eines Ministertreffens der EU und Russlands zur Lage im Kaukasus hat sich das Klima zwischen beiden Seiten weiter verschlechtert. Das für Oktober geplante Treffen sei wegen "Unterschieden in der Auslegung" des Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Russland und Georgien von der Minister- auf die Expertenebene herabgestuft worden, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag (Ortszeit) in New York. Russland kritisierte am Mittwoch die Aussetzung der Treffen des NATO-Russland-Rates.

Das für Mitte Oktober in Genf angesetzte Treffen werde nicht auf Ministerebene stattfinden, sondern als Expertenrunde, sagte Kouchner nach einem Treffen der EU-Außenminister mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow in New York. Grund für die Absage seien neben Differenzen in der Auslegung des Waffenruhe-Abkommens zwischen Russland und Georgien auch Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien.

Innerhalb der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands gebe es "Meinungsverschiedenheiten taktischer Art", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Andrej Nesterenko.

Der französische Staatschef und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy kritisierte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Russlands Militärinvasion in Georgien, bot Moskau aber zugleich eine vertiefte Zusammenarbeit an. "Weil Europa den Frieden will, bietet es Russland Solidarität an", sagte Sarkozy während der Generaldebatte. "Warum also bauen wir nicht eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft im kontinentalen Maßstab, die Russland und Europa vereinen würde?"

Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch formell die Entsendung von Beobachtern nach Georgien. Im Rahmen der EU-Mission EUMM sollen die zivilen Beobachter und Polizisten ab 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland überwachen. Deutschland kann sich demnach mit maximal 40 Polizisten und Fachkräften an dem Einsatz beteiligen. Zunächst werden 25 Beobachter in die Region geschickt. Ein Einsatz der Beobachter in Südossetien und Abchasien werde weiter angestrebt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Die EU-Mission in Georgien mit insgesamt mehr als 300 Beobachtern aus 23 Ländern - Österreich beteiligt sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten - ist zunächst auf ein Jahr befristet. In Georgien traf unterdessen mit den italienischen Kontingent die erste große Beobachtergruppe ein. Italien stellt 39 Beobachter, das größte Kontingent entsendet Frankreich mit mindestens 40 Beobachtern.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterstrich unterdessen, die russische Schwarzmeerflotte müsse ihren Stützpunkt auf der Krim 2017 aufgeben. Eine Verlängerung der bestehenden Nutzungsverträge über den vereinbarten Termin hinaus komme nicht infrage, sagte Timoschenko vor Journalisten in Kiew. "Anschließend muss die Ukraine ein Gebiet ohne Militärstützpunkte werden." Russland will den Schwarzmeerhafen Sewastopol über 2017 hinaus als Flottenstützpunkt nutzen können. (APA/dpa)

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