Pensionsantrag: Gestaffelte Einmalzahlungen

24. September 2008, 15:52
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Abschaffung der Wartefrist und Verlängerung der Hacklerregelung fix - Abgestimmt werden die rot-blauen Anträge heute Abend nach 19 Uhr - Unterstützung von Grünen

Wien - Die Pensionserhöhung für das Jahr 2009 ist so gut wie fix. SPÖ und FPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der am Abend unterstützt von den Grünen im Nationalrat beschlossen wird. Demnach werden die Renten bereits ab November dieses Jahres gemäß dem Pensionistenpreisindex von 3,4 Prozent angepasst. Hinzu kommt noch eine gestaffelte Einmalzahlung im Gesamtwert von 183 Millionen Euro, die Pensionisten mit einem Bezug bis zu 2.800 Euro erhalten. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung ist ausgemachte Sache.

Laut dem Antrag erhalten Pensionsbezieher mit einem Gesamtrenteneinkommen bis zu 747 Euro eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Prozent der Leistung, bei Einkommen darüber bis zu 1.000 Euro sollen es 150 Euro sein. Je höher die Pension, umso geringer fällt dann prozentuell die Einmalzahlung aus. Bis 2.000 Euro gibt es ein lineares Absinken auf 50 Euro. Bei diesen 50 Euro bleibt es bis zu jenen 2.800 Euro, ab denen es nur noch die normale Anpassung gibt.

Pensionistenpreisindex

Statt der gesetzlich ohnehin notwendigen Erhöhung der Ruhensbezüge um 3,2 Prozent, die sich auf die allgemeine Inflation bezieht, kommt der Pensionistenpreisindex zum Einsatz, der bei 3,4 Prozent liegt. Darüber hinaus wird bis zu einer höheren Pension als bisher prozentuell erhöht. Derzeit kommt ab einem Pensionseinkommen in Höhe von 55 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage nur noch ein Fixbetrag zur Auszahlung. Jetzt wird diese Latte auf 60 Prozent gelegt.

Ein weiteres Zuckerl für die Pensionisten in den beiden rot-blauen Anträgen ist die komplette Abschaffung der Wartefrist. Bisher gab es die erste Pensionserhöhung erst im übernächsten Jahr nach dem Ruhestandsantritt. Diese Frist fällt nun komplett.

Verlängerung der Hacklerregelung

Abgesegnet wird ferner die Verlängerung der Hacklerregelung. Jene Langzeitversichertenregel, die es ermöglicht, als Frau mit 55 und als Mann mit 60 nach 40 bzw. 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, gilt nun bis 2013. Bisher hätte sie 2010 auslaufen sollen. Zusätzlich werden Zeiten des Krankengeldbezugs künftig als Beitragszeiten anerkannt. Gleiches gilt für Zeiten der Ausübung einer Tätigkeit in der Landwirtschaft vor der Einführung der Pflichtversicherung. Von dieser Verbesserung profitieren primär seinerzeit in der Landwirtschaft hauptberuflich beschäftigte Kinder.

Abstimmung nach 19 Uhr

Abgestimmt werden die rot-blauen Anträge heute Abend nach 19 Uhr. Ebenfalls zur Abstimmung kommt dann ein mittlerweile praktisch chancenloser ÖVP-Antrag zur Hacklerregelung, der nach der Verlängerung bis 2013 ein langsames Auslaufen bis 2023 vorsieht. (APA)

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