ÖH befürchtet "Probleme bei Umsetzung"

24. September 2008, 15:26
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Antrag beinhaltet juristisch unklare Punkte - grundsätzlich Unterstützung von Seiten der HochschülerInnenschaft

Wien - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt die geplante Gesetzesänderung mit Abschaffung der Studiengebühren und Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in vielen Fächern "ohne Vorbehalt". Einige Punkte seien aber juristisch unklar, weshalb die Studentenvertreter "Probleme in der Umsetzung" befürchten, so ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed (AktionsGemeinschaft) am Mittwoch in einer Aussendung. Er fordert SPÖ, FPÖ und Grüne auf, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

UNHCR teilt Bedenken

Nach Ansicht der ÖH ist bei berufstätigen Studierenden der geplante Ersatz des Einnahmeentfalls der Studiengebühren für Unis nicht mit rechtlicher Sicherheit gewährleistet. Auch bei der geplanten Befreiung von Konventionsflüchtlingen von Studiengebühren gebe es rechtliche Bedenken, welche die ÖH mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR teilt.

Den Entschließungsantrag der drei Parteien zur Abschaffung der Studiengebühren für Fachhochschul-Studenten hält die ÖH für "nicht mehr als Augenauswischerei", nach der Wahl werde sich keiner mehr daran erinnern wollen. Die Studiengebühren müssten für alle Studenten abgeschafft werden. (APA)

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