Das Europa-Parlament will das Angebot an Telekommunikationsdiensten in Europa durch eine moderatere Reform des Rechtsrahmens verbessern. Die Abgeordneten schwächten am Mittwoch in erster Lesung Vorschläge der EU-Kommission ab, die Brüssel eine stärkere Kontrolle über die national geregelten Märkte verschafft hätten. Den großen, ehemals staatlichen Telekommunikationskonzernen würde jetzt nur noch eine Abspaltung ihre Netze drohen, sollten alle anderen Bemühungen um mehr Wettbewerb scheitern. Das Parlament will zudem, dass alle Bürger Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen erhalten können. Über die Reform werden harte Verhandlungen mit den Mitgliedsländern erwartet, die das Sagen über ihre Telekom-Märkte behalten wollen.
Netze und Dienste getrennt
Mit der Gesetzesänderung könnten die nationalen Aufseher den marktbeherrschenden Telekom-Konzernen künftig vorschreiben, ihre Netze organisatorisch von ihren Dienstleistungen zu trennen. Dadurch würde kleineren Konkurrenten der Marktzugang erleichtert, so dass das Angebot für die Kunden wachsen und die Preise sinken könnten. Nach dem ursprünglichen Vorschlag hätte die Kommission einen nationalen Aufseher zu einem solchen Schritt drängen können. Doch die Eingriffsmöglichkeit der Kommission wird mit den Änderungen des Parlaments stark begrenzt. Die nationale Behörde kann die sogenannte funktionale Trennung außerdem nur vorschreiben, wenn der Wettbewerb nachweislich nicht anders zu erreichen sei.
Zentrale Telekom-Aufsicht gefordert
EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding wollte zudem eine zentrale europäische Telekom-Aufsicht schaffen. Denn zehn Jahre nach der ersten großen Liberalisierung des ehemals von Staatsbetrieben beherrschten Marktes sind manche nationalen Wettbewerbshüter noch immer nicht unabhängig genug. Dort, wo die Behörden den Wettbewerb noch immer bremsen, wollte die Kommissarin mit der zentralen Aufsicht und einem Veto-Recht durchgreifen können. Die nationalen Aufseher und ihre Regierungen lehnen das aber strikt ab.
"Wollen keinen Super-Regulierer"
Das Parlament schlug nun einen Mittelweg vor. Statt eine neue Behörde zu schaffen, soll nun der bestehende lose Verbund der nationalen Telekom-Regulierer (ERG) zu einer kleineren Agentur in Brüssel namens BERT umgewandelt werden. "Wir wollen keinen Super-Regulierer", sagte die Vorsitzende des dafür federführenden Industrieausschusses, die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Schließlich solle die Branchenregulierung keine Dauereinrichtung werden, sondern irgendwann nur noch das allgemeine Wettbewerbsrecht gelten.
Pluralismus soll akzeptiert werden
Die Kommission und einzelne Mitgliedsländer könnten über BERT einen liberalisierungsunwilligen nationalen Aufseher zur Öffnung zwingen. Das Parlament sprach sich dazu für ein zweistufiges Verfahren mit festen Fristen aus. Doch auch das geht den Mitgliedsstaaten zu weit. So erklärte der von Bund und Ländern besetzte Beirat der Bundesnetzagentur, BERT sei nicht zielführend. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der national geprägten Märkte sollten als Pluralismus akzeptiert werden. Dies stehe einem Funktionieren des EU-Binnenmarktes nicht entgegen.
Streit um frei werdende Funkfrequenzen
Widerstand der EU-Länder, die am 27. November ihre Position zu dem Gesetzespaket festlegen wollen, erwartet das Parlament auch bei der Verteilung der sogenannten digitalen Dividende. Das sind Funkfrequenzen, die mit dem Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden. Zu klären ist, wie viel davon die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten behalten dürfen und wie viel Telekommunikationsfirmen für neue Dienste nutzen können. Parlament und Kommission würden gerne erreichen, dass dadurch weiße Flecken bei der Versorgung mit schnellen Internet-Zugängen in ländlichen Gebieten verschwinden könnten. Doch dazu sollen auf EU-Ebene nur Prinzipien festgelegt werden, die Entscheidung bleibt den Mitgliedsländern überlassen. Das Gesetzespaket soll im Frühjahr 2009 verabschiedet werden. (Reuters)