Telekom-Konzernen könnte Trennung zwischen Infrastruktur und Dienstleistungen vorgeschrieben werden - Vorschlag eines "Super-Regulierers" abgelehnt
Das Europa-Parlament will das
Angebot an Telekommunikationsdiensten in Europa durch eine
moderatere Reform des Rechtsrahmens verbessern. Die Abgeordneten
schwächten am Mittwoch in erster Lesung Vorschläge der
EU-Kommission ab, die Brüssel eine stärkere Kontrolle über die
national geregelten Märkte verschafft hätten. Den großen,
ehemals staatlichen Telekommunikationskonzernen würde jetzt nur
noch eine Abspaltung ihre Netze drohen, sollten alle anderen
Bemühungen um mehr Wettbewerb scheitern. Das Parlament will
zudem, dass alle Bürger Zugang zu schnellen
Internet-Verbindungen erhalten können. Über die Reform werden
harte Verhandlungen mit den Mitgliedsländern erwartet, die das
Sagen über ihre Telekom-Märkte behalten wollen.
Netze und Dienste getrennt
Mit der Gesetzesänderung könnten die nationalen Aufseher den
marktbeherrschenden Telekom-Konzernen künftig vorschreiben, ihre
Netze organisatorisch von ihren Dienstleistungen zu trennen.
Dadurch würde kleineren Konkurrenten der Marktzugang
erleichtert, so dass das Angebot für die Kunden wachsen und die
Preise sinken könnten. Nach dem ursprünglichen Vorschlag hätte
die Kommission einen nationalen Aufseher zu einem solchen
Schritt drängen können. Doch die Eingriffsmöglichkeit der
Kommission wird mit den Änderungen des Parlaments stark
begrenzt. Die nationale Behörde kann die sogenannte funktionale
Trennung außerdem nur vorschreiben, wenn der Wettbewerb
nachweislich nicht anders zu erreichen sei.
Zentrale Telekom-Aufsicht gefordert
EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding wollte zudem
eine zentrale europäische Telekom-Aufsicht schaffen. Denn zehn
Jahre nach der ersten großen Liberalisierung des ehemals von
Staatsbetrieben beherrschten Marktes sind manche nationalen
Wettbewerbshüter noch immer nicht unabhängig genug. Dort, wo die
Behörden den Wettbewerb noch immer bremsen, wollte die
Kommissarin mit der zentralen Aufsicht und einem Veto-Recht
durchgreifen können. Die nationalen Aufseher und ihre
Regierungen lehnen das aber strikt ab.
"Wollen keinen Super-Regulierer"
Das Parlament schlug nun einen Mittelweg vor. Statt eine
neue Behörde zu schaffen, soll nun der bestehende lose Verbund
der nationalen Telekom-Regulierer (ERG) zu einer kleineren
Agentur in Brüssel namens BERT umgewandelt werden. "Wir wollen
keinen Super-Regulierer", sagte die Vorsitzende des dafür
federführenden Industrieausschusses, die CSU-Europaabgeordnete
Angelika Niebler. Schließlich solle die Branchenregulierung
keine Dauereinrichtung werden, sondern irgendwann nur noch das
allgemeine Wettbewerbsrecht gelten.
Pluralismus soll akzeptiert werden
Die Kommission und einzelne Mitgliedsländer könnten über
BERT einen liberalisierungsunwilligen nationalen Aufseher zur
Öffnung zwingen. Das Parlament sprach sich dazu für ein
zweistufiges Verfahren mit festen Fristen aus. Doch auch das
geht den Mitgliedsstaaten zu weit. So erklärte der von Bund und
Ländern besetzte Beirat der Bundesnetzagentur, BERT sei nicht
zielführend. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der national
geprägten Märkte sollten als Pluralismus akzeptiert werden. Dies
stehe einem Funktionieren des EU-Binnenmarktes nicht entgegen.
Streit um frei werdende Funkfrequenzen
Widerstand der EU-Länder, die am 27. November ihre Position
zu dem Gesetzespaket festlegen wollen, erwartet das Parlament
auch bei der Verteilung der sogenannten digitalen Dividende. Das
sind Funkfrequenzen, die mit dem Übergang vom analogen zum
digitalen Fernsehen frei werden. Zu klären ist, wie viel davon
die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten behalten dürfen
und wie viel Telekommunikationsfirmen für neue Dienste nutzen
können. Parlament und Kommission würden gerne erreichen, dass
dadurch weiße Flecken bei der Versorgung mit schnellen
Internet-Zugängen in ländlichen Gebieten verschwinden könnten.
Doch dazu sollen auf EU-Ebene nur Prinzipien festgelegt werden,
die Entscheidung bleibt den Mitgliedsländern überlassen. Das
Gesetzespaket soll im Frühjahr 2009 verabschiedet werden. (Reuters)
