Abstimmungs-Besonderheiten im Parlament

24. September 2008, 13:24
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Mayer: Zwei gleichlautende Anträge zu einem verbinden - Bei klarem Widerspruch zweier beschlossener Gesetze gilt nichts

Wien - In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag werden am heutigen Mittwoch zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Dabei könnte es auch dazu kommen, dass in einigen Punkten gleichlautende Anträge oder ähnliche Anträge zur Abstimmung kommen, die von verschiedenen Parteien eingebracht werden. Konkret könnte das bei der Verlängerung der Hackler-Regelung und der 13. Familienbeihilfe der Fall sein. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte auf Anfrage der APA dazu, sollte es sich um gleichlautende Anträge handeln, könnte man die beiden verbinden und gemeinsam zur Abstimmung bringen. Dies könne die Nationalratspräsidentin anordnen.

Wenn es geringfügige Unterschiede in zwei Anträgen gibt, sei davon auszugehen, dass "der weitergehende Antrag zunächst zu beschließen ist". Also wenn beispielsweise zwei Anträge auf Verlängerung der Hackler-Regelung vorliegen, der eine reicht bis 2015 und der andere bis 2012, sei zuerst jener bis 2015 abzustimmen und damit sei dann auch der andere miterledigt, so Mayer.

"Dann hebt eine die andere auf"

Sollte der Fall eintreten, dass der Nationalrat zwei widersprechende Gesetze beschließt, "dann hebt die spätere Norm die frühere auf". Unter später sei dabei die Kundmachung zu verstehen, nicht der Zeitpunkt des Beschlusses. Darauf angesprochen, was passiert, wenn ein Antrag die Verlängerung der Hackler-Regelung und einen weiteren Bedingungspunkt vorsieht, und ein anderer Antrag gegen eine Verlängerung der Hackler-Regelung ist und ebenfalls andere Bedingungen noch aufweist und beide werden mit Mehrheit beschlossen, "dann ist das eine Antinomie. Dann gilt keine Regelung, dann hebt eine die andere auf. Aber das geht nur, wenn es einen wirklich klaren Widerspruch gibt. Wenn nur zusätzliche Verbrämungen da sind, entweder Hackler ohne Wenn und Aber bis 2014, und der andere Antrag sagt bis 2014 unter bestimmten Voraussetzungen, dann gelten beide Regelungen". (APA)

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