Jansa plant angeblich Neuauszählung

24. September 2008, 12:04
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Nach knapper Niederlage bei Parlamentswahl - SDS: "Prüfen Lage" - Einspruchsfrist läuft am Mittwoch ab - Linke zimmert bereits an Regierung

Laibach - Nach der knappen Niederlage seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) bei der Parlamentswahl am Sonntag scheint Ministerpräsident Janez Jansa alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um die siegreichen Sozialdemokraten (SD) doch noch vom Podest zu stoßen. Medienberichten zufolge will die SDS eine Neuauszählung der Stimmen verlangen, womit Slowenien ein wochenlanger Wahlkrimi wie nach dem knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl vor acht Jahren im Bundesstaat Florida drohen könnte.

Bei der SDS hielt man sich wenige Stunden vor dem Auslaufen der offiziellen Einspruchsfrist gegen das vorläufige Ergebnis vom Sonntag, noch bedeckt. "Wir überprüfen derzeit die Lage an Ort und Stelle. Sollten sich die Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bestätigen, werden wir uns entscheiden, ob wir die gesetzlichen Möglichkeiten nützen werden", erklärte eine SDS-Pressesprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die SD hatte 30,5 Prozent und 29 Mandate erreicht, um 1,2 Prozentpunkte oder 12.600 Stimmen und ein Mandat mehr als die Jansa-Partei.

Einspruchsfrist

Die Frist für mögliche Einsprüche von Parteien oder Wählern läuft am heutigen Mittwoch um Mitternacht ab. Der Wahlkommission liege derzeit noch kein Einspruch einer Partei vor, wie der Sekretär der staatlichen Wahlkommission Marko Golobic am Mittwoch der APA sagte. Wegen der Vorgangsweise in einem Wahllokal in der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) hat sich bisher eine Wählerin beschwert.

Premier Jansa hatte bereits am Sonntag die Möglichkeit einer Neuauszählung angedeutet. Wie er betonte, sei der Abstand von 12.600 Stimmen niedriger als die Zahl der ungültigen Stimmen (18.100). Außerdem seien über 40.000 Stimmen von Auslandsslowenen (die traditionell eher rechts wählen), noch auszuzählen. Daher sei es "sehr wahrscheinlich", dass seine Partei im Endergebnis noch einen Mandatsgleichstand mit der SD erreiche, wodurch die Frage des Regierungsauftrags "in einem ganz anderen Licht erscheinen" würde. Golobic erwartet aber, dass wie bei der Präsidentenwahl im Vorjahr höchstens 10.000 der 47.700 Auslandsstimmzettel wieder zurückgeschickt werden.

Eine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten müsse bei der Wahlkommission des jeweiligen Wahlkreises eingebracht werden, erläuterte Golobic. Diese müsse innerhalb von 48 Stunden entscheiden und kann eine Neuauszählung durchführen. Eine Neuauszählung im gesamten Land sei nicht möglich. Sollten die Unregelmäßigkeiten derart gewesen sein, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen können, kann die Wahlkommission im betroffenen Wahllokal auch eine neue Abstimmung anordnen.

Die SDS hatte laut Medienberichten bereits bei der Parlamentswahl 2004 erfolglos die Überprüfung der Wahlergebnisse verlangt. Grund war der knappe Einzug der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS), die nur 0,1 Prozent über der Vier-Prozent-Hürde lag. Wäre DeSUS doch noch aus dem Parlament geflogen, hätten dies den Mitte-Rechts-Parteien die absolute Mehrheit im Parlament beschert. DeSUS wurde schließlich Mitglied von Jansas Mitte-Rechts-Koalition. Geändert hat sich das Wahlergebnis nach der Neuauszählung allerdings bei der Bürgermeisterwahlen 2006 in der Küstenstadt Izola.

Die siegreiche Linke zimmerte indes bereits eifrig an der künftigen Regierung, obwohl sie mit formellen Koalitionsverhandlungen bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses warten will. Am heutigen Mittwoch sollte SD-Chef Pahor erstmals zu Sondierungsgesprächen mit den Vorsitzenden seiner Bündnispartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) zusammenkommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija. Die drei Parteien, die vor der Wahl auf eine gemeinsame Regierung eingeschworen hatten, erreichten 43 der 90 Mandate im Parlament.

Pahor will sowohl mit DeSUS (sieben Mandate) als auch mit der konservativen Slowenischen Volkspartei (SLS, fünf Mandate) über eine Koalition reden, um sich die notwendige absolute Mehrheit von 46 Mandaten zu sichern. Laut RTV Slovenija kursieren bereits die ersten Ministernamen: So könnte "Zares"-Chef Gregor Golobic neuer Außenminister werden und LDS-Vorsitzende Katarina Kresal Innenministerin, während der frühere Notenbankgouverneur Mitja Gaspari (SD) das neu geschaffene Amt eines Vizepremiers und Superministers für Wirtschaft und Finanzen übernehmen würde. Die Sozialdemokraten sollen die Hälfte der Ministerposten stellen, den Rest die Koalitionspartner. (APA)

 

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    Schlechter Verlierer Janez Jansa.

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