ÖVP-Dringliche zu Eurofighter-Deal

24. September 2008, 18:10
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Dringliche Anfrage der Volkspartei an Darabos zum "dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich" - Entschließungsantrag durch

Wien - Die ÖVP machte am Mittwoch im Nationalrat auch den umstrittenen Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Thema. Sie wollte in einer Dringlichen Anfrage in 21 Fragen den vom Rechnungshof (RH) teils scharf kritisierten Deal durchleuchten. Titel der Anfrage: "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich".

Die Eckpunkte des Vergleichs: Stückzahlreduktion von 18 auf 15, Verzicht auf Einsatzausrüstung (Infrarot-Suchgeräte), Verzicht auf Konfiguration von Tranche 2 auf Tranche 1 und Tausch neuer gegen teilweise gebrauchte Flieger. Die Kostenreduktion durch diese Punkte beläuft sich laut RH-Bericht auf 250 Mio. Euro. Weitere 17 Mio. Euro wurde bei den Betriebskosten eingespart, die hier von Darabos errechneten 120 Mio. Euro sind demnach noch nicht "gesichert". Der RH hat unter anderm kritisiert, dass Darabos das Finanzministerium in die Verhandlungen nicht eingebunden hat und der Vergleich unbestimmte Begriffe, wie etwa "fast neuwertig" und "angemessene Versorgbarkeit", enthält. Die Prüfer bemängelten zudem die mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen.

Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und BZÖ

Am Ende der Debatte um den Dringlichen Antrag der ÖVP zum Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) haben ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Entschließungsantrag durchgebracht, in dem Darabos u.a. aufgefordert wird, den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen. Auswirkungen muss der "Entschließer" keine habe, es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Empfehlung.

Darabos wird darin jedenfalls aufgefordert, Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen, die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen einzubinden, dem Landesverteidigungsausschuss den gesamten Text des Vergleichs und der Detailverhandlungen vorzulegen und die betroffenen Dienststellen im Verteidigungsressort über den Deal zu informieren. Weiters wird die Definition unklarer Begriffe wie "fast neuwertig" gefordert, wie das auch vom Rechnungshof empfohlen wurde. (APA)

 

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