ORF-Betriebsräte fordern Rücktritt von Stiftungsratschef Pekarek

24. September 2008, 18:52
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Pekarek: Reaktionen sind nach Privatisierungs-Überlegungen überzogen - Betriebsräte vermuten Zusammenhang mit Raiffeisen-Engagement

Wien - Die Zentralbetriebsräte des ORF haben am Mittwoch in einem offenen Brief den Rücktritt des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek gefordert. Grund dafür sind Überlegungen Pekareks, Unternehmensteile beziehungsweise Sparten des ORF auszulagern oder gar teilweise zu privatisieren. Die Belegschaftsvertreter des öffentlich-rechtlichen Senders vermuten hinter Pekareks Aussagen Interessen des auch im Medienbereich aktiven Raiffeisen-Konzerns, wechselt der Vorsitzende des obersten ORF-Gremiums doch demnächst nach eigenen Angaben ins "Wiener Raiffeisen-Umfeld".

Pekarek soll das Handtuch werfen

Eine Umsetzung von Pekareks Vorschlägen würde die "Filetierung und Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich" bedeuten, warnen die ORF-Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Michael Götzhaber. "In jedem anderen Unternehmen wäre ein Aufsichtsratsvorsitzender, der so mit dem ihm anvertrauten Kapital-, Know-how- und Personalbestand umgeht, untragbar." Die Arbeitnehmervertreter halten Pekarek deshalb für "rücktrittsreif" und ersuchen den Stiftungsratsvorsitzenden "selbst die entsprechenden Schritte zu setzen".

Diskussionsprozess

Pekarek selbst hält die Reaktionen auf seine Aussagen für "völlig unverständlich, überzogen und nicht nachvollziehbar". Es gehe darum, einen Diskussionsprozess über die Rechnungshof-Empfehlung, wonach der ORF eine Unternehmensgesamtstrategie brauche, zu beginnen. Alles andere sei eine "Überinterpretation", so Pekarek. Der Rechnungshof habe angeregt, jene Geschäftsbereiche festzulegen, die für eine mittel- beziehungsweise langfristige Auslagerung in Frage kommen. Als mögliche Beispiele dafür seien im Prüfbericht die ORF-Bereiche Ausstattung und Facility Management sowie Teile der Informationstechnologie angeführt. Man müsse nun klären, "welche Bereiche eignen sich und welche Bereiche eignen sich nicht für Auslagerungen".

Kein Zusammenhang mit Raiffeisen-Engagement

Bei den Landesstudios gehe es ihm nicht um eine Filetierung oder Privatisierung, sondern um ein Prüfen, ob die Landesstudios bei neuen Projekten nicht mit Partnern kooperieren könnten. Pekarek sieht vielmehr "große Potenziale in der Entwicklungsmöglichkeit der Landesstudios". Mit seinem Raiffeisen-Engagement hätten seine Überlegungen zum ORF jedenfalls nichts zu tun. Seine künftige Tätigkeit werde nicht im Medienbereich liegen. "Es gibt auf keinen Fall eine Interessenskollision mit meiner Funktion als ORF-Stiftungsrat."

Die ORF-Betriebsräte haben unterdessen seit Anfang der Woche in einer Klausur auch über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und die Sparpläne der Geschäftsführung beraten. Vor dem Hintergrund der lancierten "Privatisierungspläne" fordern sie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf, diesen "entschlossen entgegenzutreten und etwaige Ausgliederungs- oder Auslagerungsabsichten zu stoppen". Wenig Verständnis zeigen die ORF-Betriebsräte auch dafür, dass der jüngst im ORF eingelangte Rechnungshof-Rohbericht als Vorwand für bevorstehende Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaftsvertretern benutzt werden soll.

Sparen in den oberen Etagen

Für die Verhandlungen über eine "Personalkostenreduktion" und damit einhergehende Vertragsverschlechterungen für das ORF-Personal verlangen die Zentralbetriebsräte die "Absolvierung der Hausaufgaben seitens des Managements". So wünscht man die Rücknahme des geplanten Abbaus von 250 sogenannten Vollzeitäquivalenten und der Budgetkürzungen "per Rasenmäherprinzip", Sparen "auch und zuerst" in den oberen Etagen des ORF, die Auflösung sich überlagernder Managementstrukturen, die direkte finanzielle - mit Sanktionen verknüpfte - Verantwortung auch auf Ebene der Direktionen und Hauptabteilungen, ein Zurückführen des Beratungs- und Konsulentenwesens im ORF sowie die Vorlage von Personalentwicklungsplänen. "Sobald hier die entsprechenden Schritte und Maßnahmen gesetzt werden, ist die Belegschaftsvertretung des ORF bereit, die Verhandlungen mit der Geschäftsführung zu beginnen.

Medwenitsch: Niemand will ORF zerschlagen

Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium, sprach am Mittwoch von einer "völlig überzogenen Diskussion", die weder den Beteiligten noch dem ORF etwas bringe. "Niemand im Stiftungsrat will den ORF filetieren oder zerschlagen, auch der Vorsitzende nicht", so Medwenitsch zu den Überlegungen Pekareks.

Die Debatte zeige aber, dass der ORF "dringend eine klare Zukunftsstrategie braucht - ohne Veränderungen in der Struktur, in den Abläufen, ohne Effizienzsteigerung und ohne harten Sparwillen wird es nicht gehen". Dies entspreche auch dem Befund des Rechnungshofs, sollte aber auch im Eigeninteresse des ORF sein, weil es seine Zukunft sichere. Medwenitsch: "Die Strategiediskussion muss im Stiftungsrat stattfinden, und nicht öffentlich mit Rücktrittsaufforderungen."

Langthaler: Diskussion ist bedauerlich

Bedauerlich findet die Grüne Stiftungsrätin Monika Langthaler die von Pekarek ausgelöste Diskussion. "In aufgeregten Vorwahlzeiten ist das nicht gut", so Langthaler. Bei der jüngsten Strategieklausur des obersten ORF-Gremiums habe Pekarek keine solchen Überlegungen geäußert und es habe leider auch keine wirkliche Diskussion über neue ORF-Strategien und -Strukturen gegeben, nun komme das "unprofessionell" über die Medien. In der Sache selbst ist Langthaler hingegen - ähnlich wie Pekarek und Medwenitsch - von der Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über Strukturänderungen im ORF überzeugt. Die derzeitige ORF-Struktur "passt nicht", gleiches gelte für Größe und Aufgaben des Stiftungsrats.

Langthaler kann deshalb Änderungen beim Kontrollorgan Stiftungsrat, einer Holding-Struktur für den ORF oder auch einer neuen Aufgabenverteilung bei den Direktoren "viel abgewinnen", man sollte jedoch in den Gremien darüber reden. Von einer Privatisierung von Unternehmensteilen hält die Stiftungsrätin nichts. Sie spricht sich auch gegen eine mögliche Beteiligung von Bundesländerverlagen an den ORF-Landesstudios aus. "Das wäre eine demokratiepolitische Katastrophe."

Moser: Wahlkampf

Die Reaktion der ORF-Betriebsräte auf die Äußerungen Langthalers ließ nicht lange auf sich warten. "Offensichtlich herrscht Wahlkampf, in den jetzt auch noch der ORF hineingezogen wird", sagte ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser Mittwochnachmittag.

Moser: "Es gibt nicht nur unnötige Zurufe von außen, sondern jetzt auch unbedarfte Kommentare von innen. Offenbar versucht sich Stiftungsrätin Langthaler als neoliberaler Wirtschaftsflügel der Grünen zu profilieren. Das Problem, warum der ORF so dasteht wie jetzt, ist nicht der Betriebsrat, das Problem sind Stiftungsräte, die ihre Aufgaben nicht wirklich ernst nehmen und sich stattdessen parteipolitisch profilieren wollen. Bei weiteren Zurufen dieser Art von innen werden sich die ORF-Belegschaftsvertreter erlauben, die Frage der Unvereinbarkeit und der finanziellen Verbundenheit einzelner Stiftungsräte mit dem Unternehmen ORF zu thematisieren." (APA)

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    Pekarek und Wrabetz.

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