Friedensverhandlungen: Palästinenser werfen Israel Untätigkeit vor

24. September 2008, 08:03
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Vize-Außenminister: Israelische Vertreter unvorbereitet zu Treffen erschienen - Noch keine Zeile eines Friedensabkommens geschrieben - Verhandlungsführerin Livni "mit Machtspielen beschäftigt"

Ramallah - Bei den laufenden Nahost-Friedensverhandlungen ist nach Angaben des palästinensischen Vize-Außenministers Ahmed Soboh noch keine einzige Zeile eines Abkommens verfasst worden. Die palästinensischen Unterhändler hätten keine Sitzung ausfallen lassen. Allerdings sei ihnen bei manchen Terminen bewusstgeworden, dass die Israelis völlig unvorbereitet aufgetreten seien. Es stelle sich die Frage, "ob wir tatsächlich einen israelischen Ansprechpartner bei den Verhandlungen haben", sagte der 56-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Ramallah.

Machtspiele

Nach Ansicht des Diplomaten war die israelische Außenministerin und Verhandlungsführerin Tzipi Livni in all den Monaten mit Machtspielen in der Regierung beschäftigt. Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe unter seiner Korruptionsaffäre zu leiden gehabt. "In der israelischen Regierung gibt es bisher keine gemeinsame Haltung darüber, wie sie die in Annapolis übernommenen Verpflichtungen angehen soll", sagte Soboh. Bei der Nahost-Konferenz im November 2007 in Annapolis (USA) hatten Israel und die Palästinenser beschlossen, bis Ende 2008 einen Friedensvertrag auszuarbeiten.

Angst vor Schwarzem Peter

Angesichts der langsamen Fortschritte fürchteten die Palästinenser nun, die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche zugewiesen zu bekommen, sagte Soboh. Dies sei schon einmal geschehen, nämlich nach dem ergebnislosen Abschluss der Nahost-Verhandlungen in Camp David (USA) im Juli 2000. "Auch wenn wir unter der Besatzung leiden und allen möglichen Qualen ausgesetzt sind, laufen wir immer Gefahr, den Vorwurf zu hören, dass wir eine Chance zum Frieden verpasst hätten", sagte Soboh.

Nach Angaben Sobohs wollen die Palästinenser weiterhin nach einer Friedenslösung suchen, auch wenn bis zum vorgesehenen Termin kein Abkommen unterzeichnet werden sollte. Dies hänge in großem Maße auch von Israel und den USA ab. "Wir hoffen, dass die kommende US-Regierung keine sieben Jahren verstreichen lässt, bevor sie sich für den Nahost-Konflikt interessiert. Das war bei den zwei letzten Regierungen so."

Soboh rief die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker im Friedensprozess zu engagieren, um Washington nicht als alleinigen Vermittler agieren zu lassen. Die besonders starken Beziehungen zu Israel würden die Rolle der US-Regierung als ehrlichen Vermittler belasten. (APA/dpa)

 

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