Saakaschwili will von UNO Taten

24. September 2008, 07:51
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Präsident kündigt bei UN-Vollversammlung "zweite Rosenrevolution" an

New York - In einem dramatischen Appell hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die Vereinten Nationen zum Handeln in der Kaukasus-Krise aufgefordert. "Wird dieses Gremium für seine Gründungsprinzipien aufstehen oder wird es erlauben, dass sie unter den Panzerketten der Invasoren zermalmt werden?", fragte der Staatschef am Dienstag bei der UNO-Generaldebatte in New York. "Worte allein genügen nicht, jetzt ist Zeit für Taten."

Saakaschwili verlangte, die "brutale Invasion" seines Landes durch Russland zu verurteilen und der Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien einen Riegel vorzuschieben. Zudem müsse die Weltgemeinschaft auf einer sofortigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zum Waffenstillstand bestehen. Und schließlich sei ein UNO-Verfahren zur Konfliktlösung nötig, das zu einer friedlichen Wiedervereinigung Georgiens führe. "Wir müssen bereit sein, die volle Kraft des internationalen Rechts zu nutzen", verlangte er von den rund 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Saakaschwili kündigte in seiner Rede auch eine grundlegende Reform von Regierung und Machtbalance in seiner Heimat an. Diese "zweite Rosenrevolution" solle Georgien vor einem Übergriff Russlands schützen, sagte der Präsident. Demnach soll die Gewaltenteilung gestärkt, Parlament und Justiz unabhängiger werden und Oppositionsparteien sollen mehr Geld vom Staat bekommen. Georgiens sogenannte "Rosenrevolution" stürzte 2003 Präsident Eduard Schewardnadse. Russland und Georgien führten im August einen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. (APA/dpa/AP)

 

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    Präsident Saakaschwili richtet seine Krawatte vor seiner Ansprache bei der UN-Vollversammlung.

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