Der letzte Showdown im Parlament

23. September 2008, 19:43
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Über 25 Anträge stimmt der Nationalrat ab - darunter das rote Anti-Teuerungs-Paket - Der Sitzungsmarathon von A wie Antragsflut bis Z wie Zappelnlassen

Frage: Was soll bei der letzten Nationalratssitzung vor den Wahlen alles abgesegnet werden?

Antwort: Auf die Abgeordneten kommt heute, Mittwoch, einiges zu. 25 Anträge stehen zur Abstimmung an, davon könnten 17 in ein Gesetz münden. Sie wurden vor zwei Wochen als "Initiativantrag" eingebracht und zusätzlich mit einem "Fristsetzungsantrag" versehen, um zu garantieren, dass sie heute beschlossen werden können. Außerdem wird es laut Tagesordnung acht "Entschließungsanträge" geben. Mit diesen kann die Regierung aber nur zu etwas aufgefordert werden. Konkret entschieden wird unter anderem über das berühmt-berüchtigte Anti-Teuerungs-Paket der SPÖ, das die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren (siehe Bericht rechts), die Verlängerung der Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes sowie die Einführung der 13. Familienbeihilfe vorsieht.

Frage: Bekommt der SPÖ-Antrag auf Reduktion der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel eine Mehrheit?

Antwort: Gute Frage. "In Wahrheit weiß man bis zur letzten Minute nicht, wie sich die vom BZÖ entscheiden: Stehen s' auf? Oder bleiben s' sitzen?", fragte sich selbst SPÖ-Klubchef Josef Cap noch am Dienstag. Hintergrund: Für eine Mehrheit bräuchten die Sozialdemokraten neben der FPÖ auch das BZÖ. Doch im Gegensatz zu den Freiheitlichen ließ der orange Parteichef Jörg Haider die Genossen wochenlang zappeln. Er knüpfte seine Zusage stets an "Direkthilfen" gegen die Teuerung wie einen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige oder die Anhebung des Heizkostenzuschusses. Die SPÖ wiederum hielt sich bis zuletzt bedeckt, ob sie dem BZÖ dabei entgegenkommen wird.

Frage: Wird die Verlängerung der Hacklerregelung nach rot-blauem oder schwarzem Modell beschlossen?

Antwort: Die Roten möchten gemeinsam mit der FPÖ das derzeitige Modell um drei Jahre verlängern, was zwar auch die Schwarzen wollen. Allerdings will die ÖVP auch festlegen, dass die Hacklerregelung ab 2014 langsam ausläuft. Durch eine "Einschleifregelung" soll das Antrittsalter bis 2023 jährlich um sechs Monate erhöht werden. Grün wird für den rot-blauen Plan stimmen, damit gibt es eine Mehrheit. Zusätzlich wird es einen Abänderungsantrag der SPÖ geben, der die Erhöhung der Pensionen um 3,4 Prozent beinhaltet. Die Grünen haben ihre Zustimmung bereits zugesagt.

Frage: Können sich SPÖ und ÖVP wenigstens auf die 13. Familienbeihilfe und ein höheres Pflegegeld einigen?

Antwort: Das Bundespflegegeld soll in großkoalitionärer Eintracht gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent angehoben werden. Bei der Familienbeihilfe gibt es schon den nächsten Streit. Denn SPÖ und ÖVP werden justament zwei Anträge mit dem gleichen Inhalt einbringen: Im September soll es jeweils eine 13. Familienbeihilfe für alle Kinder geben, für heuer wird rückwirkend ausbezahlt. Sollten beide Anträge angenommen werden, müsste später wohl das Höchstgericht entscheiden, welches Gesetz nun gilt.

Frage: Wird es das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld geben, das die ÖVP angekündigt hat?

Antwort: Ein Gesetz kann jetzt nicht beschlossen werden. Die ÖVP bringt lediglich einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, etwas in diese Richtung zu unternehmen. Am Dienstag war nichteinmal gesichert, ob der Antrag eine Mehrheit erhält, was wenigstens Signalcharakter hätte. Die SPÖ ließ sich ihre Zustimmung offen. Die Grünen haben zu dem Thema einen eigenen Antrag und werden daher jenem der ÖVP nicht zustimmen. FPÖ und BZÖ sind inhaltlich dagegen.

Frage: Was passiert, wenn der Bundesrat später gegen die Gesetze stimmt?

Antwort: Der Bundesrat kann ein Gesetz nicht kippen, er kann aber ein Veto einlegen. Mittels "Beharrungsbeschlusses" kann der Nationalrat das Gesetz trotzdem beschließen. Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 8. Oktober. Sollte er sich gegen die beschlossenen Vorhaben aussprechen, ist für den Nationalrat aber Eile geboten: Er müsste noch in der aktuellen Zusammenstellung tagen, also vor der konstituierenden Nationalratssitzung, die spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden muss. Der Beharrungsbeschluss müsste also im Zuge einer Sondersitzung fallen. (Andrea Heigl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 24. September 2008)

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